Wer wie und wann die Steuereinnahmen schätzt

Berlin. Als sich zu Beginn des vergangenen Jahres der Konjunktureinbruch anbahnte, machte der Arbeitskreis Steuerschätzung eine düstere Prognose. Er sagte dem Staat im Mai für die Zeit zwischen 2001 und 2004 Mindereinnahmen von 65,3 Milliarden Mark voraus. Gestern veröffentlichten die Experten ihre Vorhersage für 2002 bis 2005. Der Betrag für den Steuerschwund ist exakt der gleiche: 65,3 Milliarden - nur steht dieses Mal nicht Mark hinter der Zahl, sondern Euro. 65,3 Milliarden Euro wären fast 128 Milliarden Deutsche Mark. Zweimal im Jahr wird die Höhe der künftigen Steuereinnahmen amtlich geschätzt. Beim Termin im Mai dient die Schätzung auf Basis noch unsicherer Wirtschaftsprognosen der Vorbereitung der Etats von Bund, Ländern und Gemeinden für das Folgejahr - diesmal also für 2003. Auch werden die voraussichtlichen Einnahmen - von der Lotteriesteuer bis zu den großen Posten der Lohn- und Umsatzsteuern - jeweils für den Zeitraum der fünfjährigen Finanzplanung ermittelt und auf die staatlichen Ebenen aufgeteilt. Beim zweiten Schätztermin im November erfolgt eine Überprüfung nur für das laufende und das folgende Jahr. Auf dieser Basis kann das Parlament den nächsten Bundeshaushalt üblicherweise endgültig beschließen - die Ausnahme sind Wahljahre. Wegen der Bundestagswahl am 22. September unterliegt der nächste von der Bundesregierung aufzustellende Haushalt dem Grundsatz der Diskontinuität. Er bleibt also für das neu gewählte Parlament unverbindlich. Eine rot-grüne Koalition müsste ihr Budget nach der Wahl nur noch leicht aktualisieren, eine neue Koalition benötigte dagegen längere Zeit für einen neuen Etat. Bis zur endgültigen Entscheidung im Frühjahr 2003 gilt dann ein Übergangshaushalt, aus dem üblicherweise zunächst monatlich nur ein Zwölftel des Vorjahres ausgegeben werden darf. Die Steuern werden jeweils auf Basis des nominalen Wirtschaftswachstums - also des Zusammenwirkens von realem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts und der Preisentwicklung - sowie des jeweils geltenden Steuerrechts geschätzt. Der "Arbeitskreis Steuerschätzungen" war 1955 vom damaligen Finanzminister Fritz Schäffer (CSU) ins Leben gerufen worden. Außer den Beamten von Bund, Ländern und Gemeinden arbeiten Bundesbank, Statistisches Bundesamt, Konjunkturinstitute und der Sachverständigenrat der "Fünf Weisen" mit.