Jugendschutz statt Aktionismus

Egbert Niessler

Kommentar

Den Deutschen wird ein Hang zum Perfektionismus nachgesagt. Allerdings stehen sie mit dieser Neigung praktischen Problemlösungen oft im Wege. Der Versuch etwa, im Steuerrecht individuelle Gerechtigkeit herzustellen, kann angesichts eines Wustes sich widersprechender Regelungen als gescheitert betrachtet werden. Ähnliches droht nun dem Jugendschutz, der nach der Bluttat von Erfurt in Windeseile reformiert werden soll. Das sieht zudem nach Aktionismus aus, da sich nicht einmal die Koalitionspartner in wichtigen Fragen einig sind. Während die Jugend, zu Recht, sogar vor Werbefilmen für Alkohol und Nikotin geschützt werden soll, plädieren die Grünen unverdrossen weiter für die Freigabe "weicher" Drogen wie Haschisch ab 16. Während Altersgrenzen für den Waffenbesitz heraufgesetzt werden sollen, halten manche in der Koalition 16-Jährige für reif und verantwortungsbewusst genug, die Regierung zu wählen. Schüler sind mit dem 18. Geburtstag uneingeschränkt volljährig - die Eltern tragen die finanzielle Verantwortung aber bis zum Abschluss der Ausbildung. Familienministerin Bergmann wollte eben noch den Disco-Besuch für 14-Jährige bis 23 Uhr freigeben. Unter dem Eindruck von Erfurt ist davon nicht mehr die Rede. Abgesehen davon sind auch die schönsten Gesetze nur dann etwas wert, wenn sie konsequent durchgesetzt werden. Seit 1973 gibt es zum Beispiel den Paragraphen 131 des Strafgesetzbuches, nach dem mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden kann, wer "grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen" schildert, verbreitet oder vorführt. Politiker aller Parteien haben sich schon lauthals über Fernsehsendungen beklagt, die ihrer Meinung nach genau diesen Tatbestand erfüllten. Über eine Prozesswelle in dieser Sache ist bisher nichts bekannt geworden.

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