Die bürgerliche Kurskorrektur

Kommentar

Wechsel und Erneuerung ja, ganz großer Schnitt nein. So umriss der Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber die Intention des Wahlprogramms von CDU und CSU. Das klingt irgendwie nach Gerhard Schröders Absichtserklärung von vor vier Jahren, vieles besser, aber nicht alles anders machen zu wollen.

Der Erfolg gab Schröder Recht. Und die Union hat aus ihrer 98er-Niederlage gelernt, dass Wählern mehr an Sicherheit und Beständigkeit gelegen ist als an der Verkündung ebenso großer wie schmerzhafter Reformvorhaben. Und wenn schon unabänderliche Unannehmlichkeiten bei Renten- und Krankenversicherung oder im Arbeitsmarkt nicht verschwiegen werden können, muss an anderer Stelle auf sozialen Ausgleich geachtet werden.

Stoiber wird die Kritik der Wirtschaftsverbände verschmerzen können, er betone zu sehr das "S", also das Soziale, im Parteikürzel. An der Urne hat jeder nur eine Stimme, und Arbeitnehmer gibt es nun einmal mehr als Industriebosse. So ist auch das Programm der Union eher ein Dokument gemäßigter bürgerlicher Kurskorrektur als ein Aufruf zur konservativen Revolution. Im Konsensland Deutschland muss das nicht schaden.