FDP zwischen Streit und Strategie

Stuttgart. Mit einer "Woche der Klausuren" bereiten sich die Parteien auf die politischen Auseinandersetzungen des neuen Jahres vor. Sowohl bei der SPD wie auch bei CDU, CSU, FDP und den Grünen werden die Landtagswahlen am 2. Februar in Niedersachsen und Hessen eines der Hauptthemen sein. Auch die Konsequenzen einer möglichen Militäraktion der USA gegen Irak sollen debattiert werden.

Die FDP will heute bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart ihren Führungsstreit beenden und sich verstärkt auf Inhalte konzentrieren. Zahlreiche Freidemokraten bekannten sich am Wochenende zur Führungsrolle von Parteichef Guido Westerwelle, dessen Politik seit Wochen auch aus den eigenen Reihen angegriffen worden war.

Ein scharfer Kritiker des gegenwärtigen FDP-Kurses, der baden-württembergische Landesvorsitzende und Bundesvize Walter Döring, erhielt bei seiner Wiederwahl in Stuttgart einen kräftigen Dämpfer. Beim FDP-Landesparteitag bekam er mit 77 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit 1995.

Da half es wenig, dass sich auch Döring zuvor zu Westerwelle bekannte. Dagegen übte die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher weiter heftige Kritik an Westerwelle. In der "Leipziger Volkszeitung" forderte sie eine Aufarbeitung "der von A bis Z verfehlten Wahlkampfstrategie 18". Dazu gehöre auch die Einsicht, dass dafür nicht alleine Möllemann, sondern auch der Parteivorsitzende als Kanzlerkandidat Verantwortung trage. Im Zuge der Antisemitismus-Debatte um Möllemann war die 81-jährige Hamm-Brücher aus der FDP ausgetreten.

Morgen kommen im bayerischen Wildbad Kreuth die CSU- Bundestagsabgeordneten zusammen. Bis Mittwoch soll unter anderem über ein Fünf-Punkte-Reformprogramm diskutiert werden, das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber vorlegen wird. Wichtiger Punkt: ein Plan zum Abbau von Steuern. Die CSU-Landesgruppe will in Kreuth auch die volle Unterstützung Deutschlands für mögliche UNO-Sanktionen gegen den Irak einfordern.

Am Donnerstag und Freitag gehen die Grünen in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) in Klausur. Den Abschluss der Klausuren bildet der CDU-Vorstand, der sich am Freitag und Sonnabend in Göttingen trifft. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hatte ihre Führungsmannschaft in einem zwölfseitigen Brief auf die Konferenz eingestimmt. Sie kündigte eine programmatische Weichenstellung der Union für die gesamte Wahlperiode an.

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