Kanzlerin soll im Steuer-Streit mit der CSU hart bleiben

Von Beust warnt Merkel vor Schuldenfalle

Angesichts der Wirtschaftskrise hat Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) appelliert, im Streit mit der CSU um schnelle Steuersenkungen hart zu bleiben...

Hamburg. Angesichts der Wirtschaftskrise hat Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) appelliert, im Streit mit der CSU um schnelle Steuersenkungen hart zu bleiben. "Wer von uns würde nicht gern weniger Steuern zahlen? Da gilt für mich persönlich nichts Anderes als für die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aber jetzt Steuern zu senken würde wegen der großen, in ihrem Ausmaß teilweise noch gar nicht abzuschätzenden Aufgaben, die vor dem Bund und den Ländern liegen, unvermeidlich in eine neue Schuldenfalle führen", sagte von Beust dem Hamburger Abendblatt. "Die Konsequenzen hätten nicht nur wir, sondern besonders die nachfolgenden Generationen zu tragen." Von Beust fügte hinzu: "Und es bleibt dabei: Der konjunkturelle Effekt allgemeiner Steuersenkungen ist höchst zweifelhaft. Darum: Nach der Bundestagswahl, wenn die konjunkturelle Situation es zulässt, dann ja, vorher sind Steuersenkungen der falsche Weg." Die CSU hatte ihre Zustimmung zu dem für Januar geplanten neuen Konjunkturpaket an Steuersenkungen geknüpft.

In ihrer Neujahrsansprache stellte Merkel erstmals eine niedrigere Steuerlast für 2009 in Aussicht. "Wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten", sagte sie. Zuvor hatte die Kanzlerin Steueränderungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst ins Auge gefasst.