Möllemanns Kampf mit der Justiz

Die Durchsuchungen bei Jürgen Möllemanns waren Teil einer umfangreichen und vielschichtigen Auseinandersetzung Möllemanns mit der Justiz. Die Welle von Ermittlungen gegen den früheren FDP-Spitzenpolitiker kam ins Rollen, nachdem Möllemann wegen seines umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes mit kritischen Äußerungen zu Israels Regierungspolitik in die Schlagzeilen geraten war. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelte gegen Möllemann wegen Steuerhinterziehung. Das Verfahren drehte sich um die Abhebung von einer Million Euro von einem Möllemann-Konto bei einer Luxemburger Bank im Frühjahr 2002. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdacht, dass das Geld nicht ordnungsgemäß versteuert worden sein könnte. Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf laufen drei Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, Untreue und Betrugs. Der Abgeordnete im Bundes- und Landtag wurde unter anderem verdächtigt, illegale Parteispenden angenommen und transferiert zu haben. Im ersten Verfahren ging es um die rund 840.000 Euro zur Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts. Das zweite Verfahren beschäftigte sich mit Spenden aus den Jahren 1999 und 2000 zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs 2000. Im dritten Verfahren spielten Spenden aus den Jahren 1996 und 2001 in geringerer Höhe eine Rolle. Das Gesetz sieht für schwere Verstöße bis zu drei Jahre Haft vor. Auf zivilrechtlicher Ebene sollte sich Möllemann am 16. Juni vor dem Landgericht Münster erneut mit einer Auskunftsklage seiner früheren Partei konfrontiert sehen. Die FDP wollte die Auskunft über die Verwendung der Spendengelder von 1999 und 2000 erkämpfen. Mit einer ersten Klage im Januar war Möllemann zu einer eidesstattlichen Versicherung zur Herkunft der 840.000 Euro gezwungen worden. Nach seinen Angaben stammte das Geld aus seinem Privatvermögen. Zwei bereits angelaufenen Parteiausschlussverfahren der FDP war Möllemann durch seinen Austritt am 17. März zuvorgekommen.