Rechter SPD-Flügel fordert noch mehr Reformen

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Andreas Thewalt

Rückendeckung für Schröder. "Seeheimer Kreis" will unter anderem die Riester-Rente zur Pflicht machen.

Berlin. Im innerparteilichen Streit um die "Agenda 2010" hat sich der einflussreiche "Seeheimer Kreis" der SPD gestern hinter die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt, aber zugleich einen noch viel weiter gehenden Umbau des Sozialstaates gefordert. Die "Agenda 2010" sei "ein erster Schritt". Es handele sich um "Mindestforderungen zur Bewältigung der wirtschaftlich und finanziell dramatischen Lage Deutschlands", heißt es in einem Positionspapier des rechten SPD-Flügels. Die "Seeheimer" fordern den Umbau von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel, eine "allgemeine Bürgerversicherung in allen Bereichen" einzuführen, die auch Beamte, Politiker und Freiberufler Beiträge einbezieht. Die "Seeheimer" sprechen sich ferner dafür aus, bei der Alterssicherung die kapitalgedeckte Zusatzversorgung, also die Riester-Rente, zur Pflicht zu machen. Im Blick auf den sich abzeichnenden Lehrstellenmangel sehen die "Seeheimer" den Staat gefordert. "Wir sind der Auffassung, dass gesetzliche Maßnahmen einzuleiten sind, die die nicht ausbildenden Unternehmen in die Pflicht nimmt. Dies kann in Form einer Ausbildungsabgabe erfolgen." Die Wirtschaft stemmt sich bisher vehement gegen eine solche Abgabe. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der zum Führungskreis der "Seeheimer" gehört, sagte dazu dem Hamburger Abendblatt: "Wir würden die Ausbildungsabgabe gerne vermeiden." Sie sei aber sinnvoll, "wenn die Wirtschaft nicht selber in die Gänge kommt". Die "Agenda 2010" kann laut Kahrs nur der Anfang von Reformen sein. "Man muss nicht glauben, das 2010 kommt und dann ist alles vorbei. Das muss weitergehen." So fordern die "Seeheimer" in ihrem Positionspapier die Vereinfachung der Handwerksordnung und die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Sie plädieren aber auch dafür, bei den geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz und bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Härtefallregeln zu erarbeiten. Zugleich heißt es, "die SPD muss und wird sich auf dem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 geschlossen hinter den Reformkurs des Bundeskanzlers stellen". Das von einigen SPD-Linken initiierte Mitgliederbegehren gegen den Reformkurs lehnen die "Seeheimer" als "kontraproduktiv" strikt ab. Vertreter des linken SPD-Flügels übten unterdessen scharfe Kritik an Kanzler Schröders Strategie, das Reformprogramm mit seinem politischen Schicksal zu verknüpfen. Fraktionschef Franz Müntefering appellierte an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, sich den Reformen nicht in den Weg zu stellen. Die Gewerkschaften kündigten zusätzliche Protestaktionen gegen den Sozialabbau an.

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