Schröder übernimmt Verantwortung für Wahldebakel

Der Bundeskanzler beklagt „eine der bittersten Niederlagen“ der SPD und bietet der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit an

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat persönlich Verantwortung für die verheerenden Wahlniederlagen der Sozialdemokraten am Sonntag in Hessen und Niedersachsen übernommen. Schröder sagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, seine Partei habe "eine der bittersten Niederlagen" ihrer Geschichte hinnehmen müssen. Die SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Bökel und Sigmar Gabriel hätten ihren Teil der Verantwortung übernommen. Der Kanzler fügte hinzu, dies dürfe nicht über Verantwortung der Regierung "und damit meine Verantwortung" hinwegtäuschen. Schröder gestand ein, dass die SPD den Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Veränderungen und den Reformkonsequenzen nicht hinreichend deutlich habe machen können. Auch habe es in der SPD zu viel Vielstimmigkeit gegeben. Der Reformprozess bei den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt müsse "entschieden" fortgesetzt werden, sagte Schröder. Dabei gehe es darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Die SPD müsse Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit allen Kräften unterstützen, um die Arbeitsverwaltung zu einer leistungsfähigen Agentur zur Vermittlung von Arbeitslosen zu machen. Auch müssten Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Schröder bot der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit an. Er habe mit Interesse Äußerungen von CDU- und CSU-Politikern vernommen, wonach die Union keine Blockadepolitik verfolgen wolle. Dies werte er als "Ausdruck einer Kooperationsbereitschaft", die er akzeptieren und "offensiv" angehen wolle. Er biete der Unions-Fraktion an, in bestimmten Reformbereichen auch noch vor der Einbringung von Gesetzen zu kooperieren. Schröder unterstrich, es sei notwendig, das Tempo der Veränderungen nochmals zu steigern. Er hoffe auf die "ehrliche Kooperationsbereitschaft" der Opposition. Dies werde die SPD "offensiv nutzen".