Rechtsextremismus

Verfassungsrichter warnt vor neuem NPD-Verbotsantrag

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Aussichten eines neuen Verfahrens zum Verbot der rechtsextremistischen NPD skeptisch beurteilt.

Hamburg - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Aussichten eines neuen Verfahrens zum Verbot der rechtsextremistischen NPD skeptisch beurteilt. "Ich kann selbstverständlich keine Prognose abgeben, wie das Bundesverfassungsgericht in einem neuen NPD-Verbotsverfahren entscheiden würde. Aber die Hürden sind sehr hoch - zu Recht", sagte Voßkuhle dem Abendblatt. "Das Verbot einer politischen Partei ist ein sehr scharfes Schwert, das für absolute Ausnahmefälle reserviert bleiben muss. Es bedeutet einen erheblichen Einschnitt in das politische System." S. 2