Verfassungsschutz soll wegen Pannenserie umgebaut werden

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Aufklärung bei Neonazi-Morden kommt nicht voran

Berlin. Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde der Zwickauer Terrorzelle schlägt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine grundlegende Reform der Ermittlungskompetenzen vor. Dazu sei ein als vertraulich eingestufter Bericht vorgelegt worden, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Nach Informationen des "Spiegels" schlägt das BfV darin eine deutliche Aufwertung der Kölner Zentrale vor. So sollten etwa die Landesämter künftig nur noch Informationen sammeln, die dann zentral ausgewertet würden. Dagegen gebe es aber erheblichen Unmut in den Ländern.

Alternativ könnten die Verfassungsschutzämter ähnlich organisiert werden wie die Polizei: Im Einvernehmen mit den Ländern soll Köln danach einzelne Fälle an sich ziehen können und bei bestimmten Themen federführend agieren, so wie es das Bundeskriminalamt auf polizeilicher Ebene tut. Die Analyse und Auswertung bliebe aber in den Ländern. Der BfV-Bericht fließt nun in die Beratungen der Bund-Länder-Kommission ein, die Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden machen soll, sagte der Ministeriumssprecher. Deren Abschlussbericht werde im Lauf des Jahres erwartet.

Eine bisher verschwiegene Geheimoperation nährt Zweifel am Aufklärungswillen der Verfassungsschützer zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), warf den Behörden vor, die Aufklärung massiv zu behindern. "Wer immer noch glaubt, hier mauern zu müssen, der untergräbt unsere Demokratie", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Akten über die "Operation Rennsteig" sollen jedoch vernichtet worden sein.

Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Erfurter Landesamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zwischen 1997 und 2003 den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz intensiv beobachtet. Zur Gruppe gehörten auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe - bekannt als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zeitweise hätten die drei Dienste mindestens zehn V-Leute im Thüringer Heimatschutz geführt. Wichtige Akten dieser Aktion mit dem Decknamen "Rennsteig" hat das BfV dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr vernichtet.

"Das ist ungeheuerlich", sagte Marx. Sie forderte, alle Namen von V-Leuten offenzulegen. Nur so könnten die Aufklärer die Akten verstehen und Licht ins Dunkel der Ermittlungspannen bringen. Es sei offensichtlich, dass V-Leute zur Verschleierung der Terrorzelle beigetragen hätten und gedeckt worden seien.

( (dpa) )