Altmaier will EU zu mehr Klimaschutz drängen

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Berlin. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will der Energiewende in Deutschland zum Erfolg verhelfen, aber auch den Klimaschutz wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. "Das Thema Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen", sagte er bei der Vorstellung seines politischen Programms. Daher werde er Mitte Juni sich auch beim Uno-Umweltgipfel in Rio de Janeiro und auf EU-Ebene für ehrgeizige Ziele einsetzen. Deutschland würde gerne die Ziele bei der Minderung klimaschädlicher Treibhausgase von 20 auf 30 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990) hochschrauben. Das Kohleland Polen sperrt sich aber dagegen.

Bis zum Sommer will Altmaier ein Zehn-Punkte-Programm vorlegen mit Vorhaben, die er noch bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Altmaier gab ein klares Bekenntnis zur Fotovoltaik ab, die für ihn ein Erfolgsgarant zum Gelingen der Energiewende ist. Ein Preisdumping chinesischer Firmen müsse untersucht werden. Ziel sei es, "einen wettbewerbsfähigen Kern" in Deutschland zu erhalten.

Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder erstmals am 12. Juni im Vermittlungsausschuss reden - Altmaier will eine Einigung bis zur Sommerpause. Die Länder dringen auf geringere Kürzungen. Auch bei einem weiteren Vermittlungsverfahren, dem Streit um einen Steuerbonus von 1,5 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen, sieht Altmaier Chancen für eine Einigung bis zum Sommer.

Die Energiewende könne gelingen, betonte der Bundesumweltminister mit Blick auf Zweifler in den eigenen Reihen. "Der Abschied von der Kernenergie ist definitiv und endgültig." Allerdings müssten der Netzausbau und der Ausbau von Solar- und Windkraft Hand in Hand gehen. Zudem müsse man den Strompreis im Auge behalten, sagte er. "Wir haben immer gewusst, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist."

Der Nachfolger von Norbert Röttgen wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern über eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu erzielen. Heute wird der Minister bereits das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel besuchen, um sich über einen drohenden massiven Verzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle zu erkundigen. "Wir dürfen solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem wenn sie von Menschen verursacht worden sind."

( (dpa) )