Provokanter FDP-Vorschlag

Keine Staatsbürgerschaft für deutsche Salafisten

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„Bei uns ist nicht willkommen, wer unsere Offenheit bedroht", sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören in einem Interview.

Osnabrück. Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, verlangt, deutschen Salafisten ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte er, jeder, der in Deutschland eingebürgert worden sei, habe sich mit einer Loyalitätserklärung zu den Werten des Grundgesetzes bekannt. „Für wen diese Erklärung nur ein Lippenbekenntnis war, der verwirkt sein Recht, Deutscher zu sein.“ Die Bundesrepublik sei ein offenes Land. „Gerade deshalb ist bei uns nicht willkommen, wer unsere Offenheit bedroht“, sagte Tören, der selbst Muslim ist. „Salafisten, die gewaltsam gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen, müssen ausgebürgert werden.“

+++ Entsetzen über Salafisten-Gewalt +++
+++ Schünemann will Pakt gegen Salafismus +++

Unterdessen erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), er halte die Voraussetzungen für ein Verbot von Salafisten-Vereinen in seinem Bundesland bislang für nicht gegeben. Die in Rheinland-Pfalz lebenden rund 60 Salafisten seien zum einen „nicht alle gewaltbereit“, sagte er dem Südwestrundfunk. Zum anderen seien sie offensichtlich auch nicht, wie in anderen Bundesländern, in Vereinen organisiert und vernetzt. „Anfänge einer gewaltbereiten Bestrebung“ gebe es aber durchaus. Deshalb müsse die Szene „sehr genau im Auge behalten“ werden.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will härter gegen Salafisten in Deutschland vorgehen und notfalls deren Grundrechte einschränken. „Es gibt die Möglichkeit, über das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit einzuschränken, wenn man aggressiv kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht“, sagte Schünemann bei stern TV. „In einigen Punkten ist das bei den Salafisten erfüllt, so dass man jetzt darüber nachdenken muss.“

Schünemann hält den Salafismus für eine der größten Gefahren in Deutschland. „Salafismus ist der Nährboden für Terrorismus. Jeder Anschlag, der islamistischen Hintergrund hatte, war von salafistischer Ideologie inspiriert“, sagte er. Ein Salafisten-Verbot hält der CDU-Politiker allerdings für nicht durchsetzbar. „Auch extreme religiöse Bewegungen kann man nicht verbieten. Man kann höchstens Vereine verbieten, die solche Bewegungen unterstützen“, so der Innenminister.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor terrorbereiten Salafisten im Freistaat. „Wir müssen auf der Hut sein, weil die Gefahr salafistischer Straftaten auch in Bayern ganz klar gegeben ist“, sagte Herrmann in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Er befürchte, dass die Vertreter der radikal-islamischen Bewegung „vor terroristischen Gewalttaten nicht zurückschrecken“. Im Moment gebe es jedoch keine Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen, sagte Herrmann. „Aber es gibt uns zu denken, dass bei großen Gewalttaten der jüngeren Vergangenheit – von den Soldatenmorden in Frankfurt am Main bis zu den Morden in Toulouse - die salafistische Ideologie eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat.“

Ein Verbot der Salafisten hält Herrmann für schwer möglich. Die Bewegung habe keine feste Organisationsstruktur, die man verbieten könne. Die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sei daher, die Szene möglichst genau zu beobachten. „Ich bin aber eindeutig dafür, dass man jemanden, der als Ausländer bei uns Hass predigt oder zu Gewalt aufruft, abschiebt. So etwas dulden wir nicht in unserem Land.“ Herrmann geht davon aus, dass in Bayern 450 Personen dem Salafismus anhängen, bundesweit sollen es 3.800 sein. Die Schwerpunkte lägen in München, Augsburg, Regensburg und Bayreuth.

Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in Bonn 29 Polizisten verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Zu den Ausschreitungen war es am Rande einer Kundgebung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung Pro NRW gekommen. Daraufhin hatten Unionspolitiker ein Verbot der radikal-islamischen Bewegung gefordert.

Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit in Deutschland etwa 3.800 Salafisten. Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg allerdings geht von viel mehr radikalen Islamisten hierzulande aus. „Diese Zahlen entsprechen nicht der Realität“, sagte Steinberg bei stern TV. „Ich gehe von etwa 10.000 Salafisten aus.“ Ähnlich wie die Sicherheitsbehörden schätzt der Islamwissenschaftler, dass etwa 1.000 der in Deutschland lebenden Salafisten gewaltbereit sind.

Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizeibeamten waren am Samstag in Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Islamisten waren mit Steinen und Messern auf die Polizei losgegangen. Auslöser war eine Demonstration der rechten Gruppierung Pro-NRW, bei der Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt wurden.

(abendblatt.de/KNA/EPD)

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