Schwarz-Gelb will künftig Kinderporno-Seiten gleich löschen

Berlin. Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte gestern ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden.

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Kritiker des Sperrgesetzes hatten eine Zensur befürchtet und argumentiert, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam seien. Zudem würde damit den Verbreitern von Kinderpornografie nicht - wie etwa beim Löschen der Seiten - das Handwerk gelegt. Eine Petition gegen das Sperregesetz erzielte über 130 000 Unterschriften. Die Regierung verweist nun auf die Erfolge, die beim Löschen von Kinderpornos erzielt worden seien. Sperren seien nicht mehr nötig.

Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen Visumwarndatei. Darin sollen alle Menschen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visumvergabe relevant sind. Darunter fallen zum Beispiel Menschenhandel und Schwarzarbeit. Dann soll ein Visum verweigert werden.

Zudem sollen alle Menschen, die bei einem Visumantrag involviert sind - also Antragsteller und Einlader - bei einem konkreten Verdacht mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Damit sollen mögliche Terroristen und Gewalttäter frühzeitig erkannt werden. Sicherheitsbehörden sollen dabei jedoch grundsätzlich keinen direkten Zugriff auf die Datei haben. Vielmehr sollen die Visumdaten an eine Stelle im Bundesverwaltungsamt geschickt werden, die sie dann abgleicht. Gibt es Treffer, übermittelt die Stelle die Daten an die Sicherheitsbehörden. Sonst müssen die Daten gelöscht werden.

( (dpa) )