Mehrwertsteuerreform

CDU und FDP offenbar einig geworden

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Laut Finanzminister Schäuble (CDU) sei der Streit mit der FDP über eine Steuersenkung beigelegt. Vorrang habe die Konsolidierung des Etats.

Berlin. Sie zankten sich über Monate, nun soll der Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen beigelegt sein. Nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien sich die Parteien einig. „Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.

„Das wollen die Union und ich gemeinsam mit Rösler und der FDP in enger Abstimmung durchziehen“, betonte der CDU-Minister. Aus FDP- Kreisen hieß es am Sonntag dazu, Rösler habe mit Schäuble auch darüber gesprochen, die Gesamtausgaben im Haushalt strikt zu begrenzen. Das habe Schäuble zugesagt. Spielräume für Steuersenkungen fielen nicht vom Himmel, sondern müssten erarbeitet werden.

Eine nicht ganz neeu Idee sprach der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle aus. Er plädiert für eine Senkung des Solidaritätszuschlages („Soli“). „Die Absenkung des Solidaritätszuschlages wäre eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger“, sagte er dem Magazin „Focus“. Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritätszuschlags. Der „Soli“ ist ein Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

„Wenn wir die Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität, sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost“, meinte Brüderle. „Das kann die Koalition mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages allein auf den Weg bringen.“

Im Bundeshaushalt kann sich der FDP-Fraktionschef Einsparungen beim Elterngeld vorstellen: „Die erwarteten Erfolge sind beim Elterngeld ausgeblieben“, sagte er. „Werden die Ziele nicht erfüllt, muss die Koalition diese Transferleistung kritisch überprüfen. Es geht immerhin um mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Sozialleistungen müssen zielgenau angekommen.“

Kürzungen verlangte Brüderle auch bei den Subventionen für die Solarenergie: „Photovoltaik erzeugt in Deutschland nur 3 Prozent des Stroms, erhält aber 52 Prozent der EEG-Umlage. Das sind fast 13 Milliarden Euro. Die Höhe der Stromvergütung und die zeitliche Dauer müssen wir bei der Solarenergie weiter schrittweise reduzieren.“

Der ürsprüngliche Standpunkt der FDP: Zuversicht bei Steuersenkung

In den Reihen der FDP wird weiter für Steuersenkungen plädiert. Der neue stellvertetende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow forderte seine Partei auf, gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU eine Steuersenkung durchzusetzen. „2012, spätestens 2013 brauchen wir eine Steuerentlastung“, sagte der sächsische FDP-Landesvorsitzende der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Montagausgabe).

Zastrow warf vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit seiner Verweigerungshaltung gegenüber einer Steuersenkung „sehr starke sozialdemokratische Tendenzen“ zu verfolgen. Mit der Steuerentlastung gebe man dem Bürger „ein Stück Selbstbestimmung über sein Geld zurück“. Finanzielle Spielräume sieht Zastrow „durch den Wirtschaftsaufschwung und die Rekord-Steuereinnahmen auf allen Ebenen“. Zastrow war am Wochenende auf dem Parteitag der FDP zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist zuversichtlich, dass die Koalition die große Steuerrefom anpackt. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das FDP-Präsidiumsmitglied: „Die Entlastung der Mittelschicht bei der kalten Progression ist durch gute Konjunktur und hohe Steuereinnahmen in greifbare Nähe gerückt. Wir werden liefern.“ Bis 2013 werde die Mitte der Gesellschaft weiter entlastet, versprach der Minister. Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würden profitieren. Das habe die Koalition gemeinsam vereinbart. „Die wirtschaftlichen Bedingungen sprechen nicht dagegen, dies möglich zu machen.“ (dpa/abendblatt.de)