Bericht zur Überprüfung der deutschen AKW

Grünen-Chefin Roth zweifelt an Kommissionbericht

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abendblatt.de

Das unklare Ergebnis sei nicht weiter überraschend sagte Claudia Roth dem Hamburger Abendblatt. Roth warnte die Regierung vor "Tricksereien".

Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Wert des Stresstests für deutsche Kernkraftwerke infrage gestellt. „Das unklare Ergebnis der Reaktorsicherheitskommission zur Abschaltung alter Atomkraftwerke ist nicht weiter überraschend“, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". „In einem Zeitraum von nur zwei Monaten ist eine vollständige und abschließende Überprüfung aller Risiken der Atomkraftwerke nicht zu machen.“

Die Aussage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Risiken von Flugzeugabstürzen seien schon vor dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung bekannt gewesen, offenbare „die ganze Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Politik“, kritisierte Roth.

Die Parteivorsitzende forderte: „Die sieben ältesten Schrottreaktoren plus der Pannenmeiler Krümmel dürfen nach dem Moratorium nicht wieder angefahren werden." Roth warnte die Regierung vor „Tricksereien“ und verlangte einen „schnellen, verbindlichen und endgültigen Ausstieg“. Dieser sei bis 2017 möglich.

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Am Dienstag wurde der Bericht der Reaktorkommission (RSK) für deutsche Atomkraftwerke vorgestellt. Dabei gibt die Kommission keine klare Empfehlung für die Abschaltung eines oder mehrerer Atomkraftwerke ab. Umweltminister Norbert Röttgen hat hingegen das Aus für Atomkraftwerke in Deutschland angedeutet. Das gilt für diese, die nach dem Bericht nicht einmal den Sicherheitsanforderungen für den Absturz eines kleineren Flugzeugs genügen. Dabei geht es um mindestens vier Meiler.

Röttgen sagte bei der Vorstellung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission in Berlin, Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I hätten „keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung“. Dies werde bei der politischen Bewertung eine wesentliche Rolle spielen.

Die vier Meiler erfüllen nicht die niedrigste der drei geprüften Sicherheitsstufen. Röttgen sagte, insgesamt verfügten die sieben ältesten AKW über keinen oder nur einen geringen Schutz. Davor könne die Politik nicht die Augen verschließen. Röttgen betonte, auch die Sicherheit der Zwischenlager werde geprüft.

Im Fazit zu dem Bericht heißt es, die Bewertung der Kernkraftwerke bei den ausgesuchten Einwirkungen zeige, dass „abhängig von den betrachteten Themenfeldern über alle Anlagen kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation nachzuweisen ist“.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte die Ergebnisse der Prüfung aller 17 deutschen Atomkraftwerke gemeinsam mit dem RSK-Vorsitzenden Rudolf Wieland vor. Röttgen sprach von einem differenzierten aber deutlichen Bild. Die Ergebnisse der Überprüfung müssten nun sorgfältig ausgewertet und bewertet werden. Dennoch deutete er Aus für vier Atomkraftwerke an. Röttgen sagte, Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I hätten "keine nachgewiesene Sicherheitauslegung". Dies werde bei der politischen Bewertung eine wesentliche Rolle spielen. Die vier Meiler erfüllen nicht die kleinste der drei geprüften Sicherheitsstufen.

Das neue Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die sieben ältesten Anlagen vorübergehend stillgelegt. Zudem blieb das ohnehin nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel vom Netz. Seit April hatten rund 100 Experten die Anlagen und ihre Sicherheit im Katastrophenfall oder bei Terrorattacken überprüft.

Sigmar Gabriel: Test der Atomkraftwerke nicht aussagekräftig

Die Überprüfung aller deutschen Atomkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission ist aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht aussagekräftig. Für die Sicherheitsüberprüfung, deren Ergebnisse an diesem Dienstag vorgelegt werden sollen, sei viel zu wenig Zeit gewesen, sagte Gabriel am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem sei sie nicht nach modernen Sicherheitsanforderungen erfolgt.

„Sie brauchen, um ein Kraftwerk wirklich zu überprüfen, ein bis eineinhalb Jahre“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Er bemängelte zudem, dass Umweltminister Norbert Röttgen die 2009 entwickelten Sicherheitskriterien wieder außer Kraft gesetzt habe. Es werde „auf der Basis eines 30 Jahre alten Katalogs“ geprüft. „Das finde ich, ist das Unverantwortliche, dass wir uns nicht trauen, oder jedenfalls die Bundesregierung sich nicht traut zu sagen, lasse uns mal moderne Sicherheitsstandards anlegen.(dpa/abendblatt.de)

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