SPD und Grüne: Bundesrat kann Laufzeitverlängerung stoppen

Berlin. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) setzt mit seinem Vorstoß für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats die Opposition gehörig unter Strom. Die Grünen kritisieren "juristische Winkelzüge", die SPD sieht Schwarz-Gelb im "Lobby-Gestrüpp" der Atomindustrie gefangen. Der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die Gewichte in der Atomdebatte verschoben. Eine Zustimmung der Länderkammer ist praktisch unmöglich geworden. Denn SPD und Grüne beharren darauf, dass eine Verlängerung der Laufzeiten über die vereinbarte Frist im Jahr 2022 hinaus mit ihnen nicht zu machen ist.

Unklar ist derzeit vor allem, ob der Bundesrat überhaupt zustimmen muss. Das hängt nach Experten-Einschätzung davon ab, ob eine Laufzeitverlängerung die Interessen der Bundesländer betrifft und höhere Kosten oder höheren Verwaltungsaufwand für sie bedeutet. Nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin ist das der Fall. Das Gesetz sei deshalb im Bundesrat zustimmungspflichtig. "Statt juristisch zu tricksen, sollte die Bundesregierung endlich einsehen: Für mehr Atommüll und für mehr Risiko durch Uralt-Meiler gibt es weder in der Bevölkerung noch im Bundesrat eine Mehrheit", sagte Trittin.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte im Deutschlandfunk, als der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen worden sei, habe Rot-Grün auf die Zustimmung des Bundesrats verzichtet. "Wir haben ihn (den Bundesrat) nicht zum Beschluss dieses Gesetzes gebraucht, also brauchen wir ihn auch nicht zur Änderung dieses Gesetzes", sagte Mappus.