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Deutschland

UPDATE Tarif-Streit Mehr Geld und freie Tage für Kita-Erzieher

Tarifverhandlungen: Für Kita-Erzieher und andere soziale Berufe gibt es bald bessere Bedingungen.

Für rund 330.000 Beschäftigte in sozialen Berufen soll es künftig mehr Geld und zusätzliche Erholung geben. Nach einem zwölfstündigen…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag.
UPDATE Corona-Krise Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur… mehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders Büro abgewickelt werden soll. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen.
UPDATE Ukraine-Krieg Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Mit Wladimir Putin verbindet Gerhard Schröder eine Freundschaft, mit Russland auch mehrere Posten bei Staatsfirmen. Nun verliert der… mehr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
UPDATE Corona-Pandemie Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat… mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab.
UPDATE Regierungserklärung Scholz verspricht Bürgern: "Lassen niemanden allein"

Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt… mehr

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, spricht beim 18. Symposium des Bundesamts in Berlin.
UPDATE Innere Sicherheit Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium… mehr

Später in Rente, um Inflation und Fachkräftemangel vorzubeugen? Der Vorschlag wird scharf kritisiert.
Debatte Späterer Renteneintritt: Scharfe Kritik an Vorschlag

Das Renteneintrittsalter erhöhen, um dem Fächkräftemangel und der Inflation vorzubeugen? Ein Vorschlag von Ökonomen wird nun von… mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Nordsee-Gipfels mit Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien im Hafen von Ejsberg.
Energie "Zeitpunkt für Aufbruch" - Scholz will Windenergie ausbauen

Die Nordsee soll zum grünen Kraftwerk Europas werden - so hat es Deutschland mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden besiegelt. Der… mehr

Seitdem Krieg in der Ukraine wird das Weizen knapp. Jetzt kommt es noch dicker. (Symbolbild)
Preisanstieg Inflation: Diese Entlastungen sind jetzt im Gespräch

Aufgrund der hohen Inflation hat der Staat Entlastungen angekündigt. Einigen sind diese nicht genug, welche Schritte diskutiert werden. mehr

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) baut den Panzer Leopard 2 und andere Waffensysteme für die Bundeswehr.
Krieg in der Ukraine Deutschland will Tschechien Leopard-2-Panzer liefern

Tschechien unterstützt die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen. Die Bundesregierung sagt der Regierung in Prag im… mehr

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.
Privilegien Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet… mehr

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Eine Ampulle mit dem Impfstoff Moderna.
Pandemie Bund will Corona-Impfstoff für den Herbst beschaffen

Schon seit Wochen sind die Impfzentren leer und Spritzen gegen das Coronavirus kaum mehr gefragt. Die Politik geht jetzt Vorbereitungen… mehr

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen.
Wahlen NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Die Spitzen von CDU und Grünen in NRW haben sich in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch getroffen. Eine Sondierung steht aber offenbar noch… mehr

Nach einem intensiven Verhandlungsauftakt gehen die Tarifgespräche für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsberufen weiter.
Tarife Ringen um Tarifeinigung für Kitas und Sozialarbeit

Als "zäh" bezeichnen Gewerkschaften die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern. Eine Einigung würde eine Verbesserung für rund… mehr

In Krisensituationen soll die Regierung per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler öffnen können, die es normalerweise nicht bekommen würden.
Bildung Kabinett beschließt Bafög-"Notfallmechanismus"

Studentenjobs weggebrochen: Viele Studierende gerieten während der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage. Ein sogenannter… mehr

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Statt Hartz IV Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Das Bürgergeld ist die zentrale Sozialreform, die sich die Koalition vorgenommen hat. Wie steht es angesichts der Kriegsfolgen mit der… mehr

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Wohlfahrtsverband: 30 Prozent der Studierenden sind arm
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Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen
Wüsts Wahlparty zu laut: Ordnungsamt lässt Musik ausschalten
Schutzlos ausgeliefert: Heimbewohner erfahren oft Gewalt
Prozess um mutmaßlichen SS-Wachmann geht in die Schlussphase
Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen
Ringen um Durchbruch für Kita-Beschäftigte
Zensus läuft: Statistiken werden 2023 veröffentlicht
UPDATE Versorgungsangebote für Long Covid reichen nicht
Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte
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Carsten Ovens ist Executive Director des European Leadership Networks (ELNET) in Berlin und ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.
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