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Home – Politik –

Deutschland

Bundeswehr Wieder Wehrpflicht in Deutschland?

Auch der Reservistenverband spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: «Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu verteidigen, (...) wenn wir keine Wehrpflicht haben.»

Es wird wieder einmal über die Rückkehr zum Wehrdienst debattiert. Vor einer Wiedereinführung müsse sich in der Bundeswehr jedoch einiges…

Bundesweit fehlen noch immer Millionen von Grundsteuererklärungen.
Immobilien Millionen Grundsteuer-Erklärungen fehlen - Bayern verlängert

Quasi in letzter Minute hat Bayern die Grundsteuerfrist noch einmal verlängert. Die anderen Länder folgen dem aber nicht. Wer seine… mehr

In Berlin sind die Wahlvorbereitungen in vollem Gange, viele Briefwähler haben schon abgestimmt.
Wahl zum Abgeordnetenhaus Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden

Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues… mehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bundesregierung Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem… mehr

Im Transparency-Ranking von 180 Staaten erreichte Deutschland im vergangenen Jahr Rang Neun.
Politik Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung

Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als… mehr

Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Parteien Maaßen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren

Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion.… mehr

In Sachen Kampfjets für die Ukraine einer Meinung: Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Waffenlieferungen Scholz und Pistorius gegen Debatte um Kampfflugzeuge

Sind Kampfflugzeuge der nächste Schritt nach der Lieferung von Panzern an die Ukraine? Die Debatte läuft, doch skeptische Stimmen… mehr

«Mein Herz ist in Hessen»: Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Landtagswahl Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem… mehr

Großeinsatz in Castrop-Rauxel: Die zwei festgenommenen Männer sollen versucht haben, an Giftstoffe zu kommen, um Menschen zu töten.
Extremismus Terrorverdacht Castrop-Rauxel: Ein Verdächtiger entlassen

Sie wurden von Spezialkräften bei einer Razzia festgenommen - wegen des Verdachts eines Terroranschlags. Seitdem sitzen sie in U-Haft.… mehr

Rund zwei Drittel der Immobilien-Eigentümer in Deutschland haben ihre Grundsteuererklärung abgegeben.
Immobilien Frist bei Grundsteuer läuft ab

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden… mehr

Der Ausbau von Windkraftanlagen soll deutlich schneller werden.
Energiewende Regierung bringt „Windausbau-Beschleuniger“ auf den Weg

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so… mehr

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«Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken»: Hans-Georg Maaßen.
Ex-Verfassungsschutzchef Parteiausschlussverfahren: CDU stellt Maaßen Ultimatum

Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt bewegen - und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Nun… mehr

«Soll ich jetzt von Liebe sprechen? Nein»: Bundeskanzler Olaf Scholz und Annalena Baerbock.
Bundesregierung Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik?

Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst… mehr

Die Soli-Einnahmen sind nach wie vor hoch, ganz überwiegend bezahlt von Unternehmen und Besserverdienern.
Bundesfinanzhof Klage abgelehnt - der Soli bleibt

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht.… mehr

Im Fernverkehr der Bahn und im Nahverkehr weiterer Bundesländer fällt die Maskenpflicht.
Monatswechsel Maskenpflicht fällt, Bier teurer: Das ändert sich im Februar

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die… mehr

Die Messestadt Leipzig nimmt an einem Verkehrsversuch zu mehr Tempo 30 teil.
Verkehr Städtetag: Kommunen sollen Tempo 30 anordnen können

Bislang sieht das Verkehrsrecht flächendeckendes Tempo 30 innerorts nicht vor. Nun macht sich der Deutsche Städtetag für mehr… mehr

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Streit um Straßenbau: Die Ampel-Koalition hat sich verhakt
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Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen
Twitter-Account der Luftwaffe gehackt
Koalition ringt weiter im Straßenstreit
Pistorius im Parka: „Ich bin froh, bei der Truppe zu sein“
Faktencheck: Clips im Netz zeigen keine Lieferung an Ukraine
Russland-Spionage beim BND: Mutmaßlicher Kurier verhaftet
Drogenbeauftragter für Werbeverbote für Alkohol und Rauchen
Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz
Heute Panzer, morgen Kampfjets? Waffen-Debatte ohne Ende
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Kommentar Pro und Kontra: Sollten wir gendern?
Es richtig, Ex-Verfassungsschützer Maaßen aus der Partei zu werfen. Doch die Arbeit für die CDU geht da erst los. Ein Kommentar.
Kommentar Maaßen ist nur das Symptom, nicht die Ursache des Problems
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