Bundesregierung Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf…
Haushalt Regierung hält an Bürgergeld-Erhöhung fest Unter Hochdruck sucht die Regierung Sparmöglichkeiten. Manche Blicke richten sich auf das kräftige Plus beim Bürgergeld im kommenden Jahr.… mehr
Extremismus Verband sieht extreme Rechte auf dem Vormarsch Linke Aktivisten sehen sich im Engagement gegen Rechtsextreme, gegen Rassismus und Antisemitismus zunehmend auf verlorenem Posten. Vor dem… mehr
Menschenrechte Bericht: Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko Menschenrechtler finden es problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Laut einem Instituts für Menschenrechte ist… mehr
Haushalt Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der… mehr
Migration Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei Grenzgänger zwischen Deutschland und mehreren Nachbarländern. „Diese Maßnahmen wirken“,… mehr
Baden-Württemberg Palmer mischt jetzt bei der Freien Wähler Vereinigung mit Nach seinem Austritt bei den Grünen gehe sein Bedürfnis, einer Partei beizutreten, gegen null, sagt Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Er… mehr
Bundesregierung Habeck sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Haushalt Vizekanzler Habeck hat wegen der Haushaltkrise seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz abgesagt. Er wird in Berlin gebraucht. Einer… mehr
Bundesregierung Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht:… mehr
Haushalt Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen… mehr
Soziales Rufe nach Stopp für Bürgergeld-Plus Das Bürgergeld soll um zwölf Prozent erhöht werden. Union und FDP stemmen sich dagegen. CDU und CSU wollen zudem den Kreis der Bezieher… mehr
Demonstrationen „Give Peace a Chance!“: „Arsch-huh“-Friedensdemo in Köln Eine Künstlerinitiative ruft zu Solidarität mit Israel und Gaza auf. Die Redner auf der Kundgebung verurteilen den Hamas-Terror und den… mehr
COP28 Extinction Rebellion protestiert gegen Weltklimakonferenz In Dubai findet derzeit die Weltklimakonferenz statt - ausgerechnet also in einem Ölstaat. Die Protestgruppe Extinction Rebellion prangert… mehr
Antisemitismus Joschka Fischer: „Ich schäme mich für unser Land“ Im ersten Monat nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurden bundesweit 994 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Ex-Außenminister Joschka… mehr
SPD-Parteitag Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“ Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft… mehr
Gesundheit Versicherte sehen Mängel im Gesundheitssystem Jeden Monat geht ein ordentlicher Batzen vom Gehalt für die Krankenversicherung drauf. Doch wie zufrieden sind die Versicherten mit den… mehr