Bundeswehr Wieder Wehrpflicht in Deutschland? Es wird wieder einmal über die Rückkehr zum Wehrdienst debattiert. Vor einer Wiedereinführung müsse sich in der Bundeswehr jedoch einiges…
Immobilien Millionen Grundsteuer-Erklärungen fehlen - Bayern verlängert Quasi in letzter Minute hat Bayern die Grundsteuerfrist noch einmal verlängert. Die anderen Länder folgen dem aber nicht. Wer seine… mehr
Wahl zum Abgeordnetenhaus Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues… mehr
Bundesregierung Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem… mehr
Politik Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als… mehr
Parteien Maaßen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion.… mehr
Waffenlieferungen Scholz und Pistorius gegen Debatte um Kampfflugzeuge Sind Kampfflugzeuge der nächste Schritt nach der Lieferung von Panzern an die Ukraine? Die Debatte läuft, doch skeptische Stimmen… mehr
Landtagswahl Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem… mehr
Extremismus Terrorverdacht Castrop-Rauxel: Ein Verdächtiger entlassen Sie wurden von Spezialkräften bei einer Razzia festgenommen - wegen des Verdachts eines Terroranschlags. Seitdem sitzen sie in U-Haft.… mehr
Immobilien Frist bei Grundsteuer läuft ab Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden… mehr
Energiewende Regierung bringt „Windausbau-Beschleuniger“ auf den Weg Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so… mehr
Ex-Verfassungsschutzchef Parteiausschlussverfahren: CDU stellt Maaßen Ultimatum Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt bewegen - und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Nun… mehr
Bundesregierung Baerbock und Scholz: Rivalen deutscher Außenpolitik? Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte - auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst… mehr
Bundesfinanzhof Klage abgelehnt - der Soli bleibt Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht.… mehr
Monatswechsel Maskenpflicht fällt, Bier teurer: Das ändert sich im Februar Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske - in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die… mehr
Verkehr Städtetag: Kommunen sollen Tempo 30 anordnen können Bislang sieht das Verkehrsrecht flächendeckendes Tempo 30 innerorts nicht vor. Nun macht sich der Deutsche Städtetag für mehr… mehr