UPDATE Tarif-Streit Mehr Geld und freie Tage für Kita-Erzieher Für rund 330.000 Beschäftigte in sozialen Berufen soll es künftig mehr Geld und zusätzliche Erholung geben. Nach einem zwölfstündigen…
UPDATE Corona-Krise Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur… mehr
UPDATE Ukraine-Krieg Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte Mit Wladimir Putin verbindet Gerhard Schröder eine Freundschaft, mit Russland auch mehrere Posten bei Staatsfirmen. Nun verliert der… mehr
UPDATE Corona-Pandemie Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat… mehr
UPDATE Regierungserklärung Scholz verspricht Bürgern: "Lassen niemanden allein" Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt… mehr
UPDATE Innere Sicherheit Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium… mehr
Debatte Späterer Renteneintritt: Scharfe Kritik an Vorschlag Das Renteneintrittsalter erhöhen, um dem Fächkräftemangel und der Inflation vorzubeugen? Ein Vorschlag von Ökonomen wird nun von… mehr
Energie "Zeitpunkt für Aufbruch" - Scholz will Windenergie ausbauen Die Nordsee soll zum grünen Kraftwerk Europas werden - so hat es Deutschland mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden besiegelt. Der… mehr
Preisanstieg Inflation: Diese Entlastungen sind jetzt im Gespräch Aufgrund der hohen Inflation hat der Staat Entlastungen angekündigt. Einigen sind diese nicht genug, welche Schritte diskutiert werden. mehr
Krieg in der Ukraine Deutschland will Tschechien Leopard-2-Panzer liefern Tschechien unterstützt die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit schweren Waffen. Die Bundesregierung sagt der Regierung in Prag im… mehr
Privilegien Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet… mehr
Pandemie Bund will Corona-Impfstoff für den Herbst beschaffen Schon seit Wochen sind die Impfzentren leer und Spritzen gegen das Coronavirus kaum mehr gefragt. Die Politik geht jetzt Vorbereitungen… mehr
Wahlen NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch Die Spitzen von CDU und Grünen in NRW haben sich in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch getroffen. Eine Sondierung steht aber offenbar noch… mehr
Tarife Ringen um Tarifeinigung für Kitas und Sozialarbeit Als "zäh" bezeichnen Gewerkschaften die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern. Eine Einigung würde eine Verbesserung für rund… mehr
Bildung Kabinett beschließt Bafög-"Notfallmechanismus" Studentenjobs weggebrochen: Viele Studierende gerieten während der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage. Ein sogenannter… mehr
Statt Hartz IV Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen Das Bürgergeld ist die zentrale Sozialreform, die sich die Koalition vorgenommen hat. Wie steht es angesichts der Kriegsfolgen mit der… mehr
