Weiße-Rose-Gedächtnisvorlesung Steinmeier: Müssen deutsche Demokratie wehrhaft machen Der Bundespräsident würdigt den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime. Und er stellt klar: Ein Recht auf Widerstand wie gegen die…
Migration Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine… mehr
Kriminalität Nach Messerattacke im Zug: Justizsenatorin gerät unter Druck Der mutmaßliche Messer-Angreifer aus dem Regionalzug bei Brokstedt soll sich in der Haft mit dem Berliner Breitscheidplatz-Attentäter… mehr
Bundeswehr FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte Es sei eine „substanzlose Debatte“, die beendet werden müsse, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Viel wichtiger sei die „ordentliche… mehr
Koalition Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Vize bezeichnet die… mehr
Parteien AfD feiert zehnjähriges Bestehen - unter Protest Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier und gibt sich selbstbewusst. Parteien und… mehr
Parteien CDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren „unumgänglich“ Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst… mehr
Demonstrationen Klimaaktivisten blockieren Straßen in mehreren Städten In mehreren Städten haben Klimaaktivisten Autobahnausfahrten blockiert. Die Störaktionen sorgten mancherorts für Staus. Es kam zu… mehr
Bundesregierung „Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch… mehr
Abgeordnetenhauswahl Umfrage: CDU liegt eine Woche vor Berlin-Wahl klar vorne In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei… mehr
Krieg in der Ukraine Scholz: Putin hat Deutschland nicht gedroht Die Ukraine erhält Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen. Die Angst der Menschen in Deutschland ist groß, in den Krieg hineingezogen zu… mehr
Migration Union fordert Flüchtlingsgipfel Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unionsfraktion sieht nun Kanzler… mehr
Bundeswehr Marineinspekteur findet Wehrpflicht-Debatte nicht abwegig Wie private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber plagt auch die Bundeswehr die Sorge um Nachwuchs. Sollte die Wehrplficht wieder… mehr
Ex-Verfassungsschutzchef CDU-Austritt: Maaßen lässt Ultimatum verstreichen Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Vor einem offiziellen Antrag auf… mehr
Waffenlieferungen Kampfpanzer-Allianz für Ukraine noch nicht komplett Viele Regierungen wollen der Ukraine Kampfpanzer überlassen, aber Kanzler Scholz steht auf der Bremse? Zehn Tage nach der Entscheidung… mehr
Exrtremismus Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv In den Jahren 2021 und 2022 haben die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv zugenommen - der höchste Anteil ist dem rechten… mehr