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Home – Politik –

Deutschland

Weiße-Rose-Gedächtnisvorlesung Steinmeier: Müssen deutsche Demokratie wehrhaft machen

«Nichts rechtfertigt die Gleichsetzung des Protests in einer Demokratie mit dem Widerstand gegen eine Diktatur»: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Bundespräsident würdigt den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime. Und er stellt klar: Ein Recht auf Widerstand wie gegen die…

Im vergangenen Jahr beantragten in Deutschland knapp 218.000 Menschen erstmals Asyl.
Migration Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine… mehr

Kerzen und Blumen im Bahnhof Brokstedt: Bei der Messerattacke in einem Regionalzug wurden zwei junge Menschen getötet und fünf verletzt.
Kriminalität Nach Messerattacke im Zug: Justizsenatorin gerät unter Druck

Der mutmaßliche Messer-Angreifer aus dem Regionalzug bei Brokstedt soll sich in der Haft mit dem Berliner Breitscheidplatz-Attentäter… mehr

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion: Christian Dürr.
Bundeswehr FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte

Es sei eine „substanzlose Debatte“, die beendet werden müsse, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Viel wichtiger sei die „ordentliche… mehr

«Ich warne deshalb SPD und Grüne: Das geht so nicht weiter», sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Koalition Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne

Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Vize bezeichnet die… mehr

Vertreten ist die AfD bis auf Schleswig-Holstein in allen deutschen Landtagen und seit 2017 auch im Bundestag.
Parteien AfD feiert zehnjähriges Bestehen - unter Protest

Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier und gibt sich selbstbewusst. Parteien und… mehr

Will die CDU nicht freiwillig verlassen: Hans-Georg Maaßen.
Parteien CDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren „unumgänglich“

Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst… mehr

An der Autobahnausfahrt A100 und A115 in Berlin haben sich mehrere Aktivisten der letzten Generation festgeklebt.
Demonstrationen Klimaaktivisten blockieren Straßen in mehreren Städten

In mehreren Städten haben Klimaaktivisten Autobahnausfahrten blockiert. Die Störaktionen sorgten mancherorts für Staus. Es kam zu… mehr

Der Umgang des Justizministers Marco Buschmann (FDP) mit dem Thema Miete sorgt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne für Ärger.
Bundesregierung „Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch… mehr

Das Rote Rathaus ist der Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin.
Abgeordnetenhauswahl Umfrage: CDU liegt eine Woche vor Berlin-Wahl klar vorne

In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei… mehr

War des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage stark in Kritik geraten: Bundeskanzler Olaf Scholz.
Krieg in der Ukraine Scholz: Putin hat Deutschland nicht gedroht

Die Ukraine erhält Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen. Die Angst der Menschen in Deutschland ist groß, in den Krieg hineingezogen zu… mehr

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Fordert einen Gipfel, bei der es nicht nur um eine Verteilung der Kosten für die Aufnahme und Unterbringung Flüchtlingen gehen soll: CDU-Politiker Thorsten Frei.
Migration Union fordert Flüchtlingsgipfel

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unionsfraktion sieht nun Kanzler… mehr

Wehrpflichtige in der Grundausbildung auf einem Truppenübungsplatz.
Bundeswehr Marineinspekteur findet Wehrpflicht-Debatte nicht abwegig

Wie private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber plagt auch die Bundeswehr die Sorge um Nachwuchs. Sollte die Wehrplficht wieder… mehr

Hat bis zum 13. Februar Gelegenheit für eine schriftliche Stellungnahme: Hans-Georg Maaßen.
Ex-Verfassungsschutzchef CDU-Austritt: Maaßen lässt Ultimatum verstreichen

Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Vor einem offiziellen Antrag auf… mehr

Ein Leopard 2 A6 des Panzerbataillon 203 der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz.
Waffenlieferungen Kampfpanzer-Allianz für Ukraine noch nicht komplett

Viele Regierungen wollen der Ukraine Kampfpanzer überlassen, aber Kanzler Scholz steht auf der Bremse? Zehn Tage nach der Entscheidung… mehr

«Deutschland mein Vaterland, Est. 1949 Ostdeutschland lebt und Deutschland über alles»: Ein Teilnehmer auf einer rechten Kundgebung.
Exrtremismus Mehr Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv

In den Jahren 2021 und 2022 haben die Fälle von Körperverletzung mit politischem Motiv zugenommen - der höchste Anteil ist dem rechten… mehr

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Wüst warnt vor Überlastung durch Flüchtlinge
Generalbundesanwalt: Viele „Reichsbürger“ zu Gewalt bereit
Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor
Linken-Chef fordert automatischen Inflationsausgleich
Zehn Jahre AfD - „Gekommen, um zu bleiben“
Bundesinnenministerin ist Hessens SPD-Spitzenkandidatin
Meloni: Bin nicht mehr allergisch gegen Deutschland
„Hitlerjunge Salomon“ Sally Perel mit 97 Jahren gestorben
Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern
AfD-Politiker und ihr enges Verhältnis zu Russland
Faktencheck: Panzer-Video auf Berliner Werbetafel ist Fake
Gericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter rechtswidrig
„Reichsbürger“-Verschwörung: Drei galten als Gefährder
Durchsuchung nach Todesdrohung gegen Gesundheitsminister
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