Sechs Prozent mehr Gehalt Im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks Nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder drohen neue Warnstreiks. Die betroffenen…
Seehofer gibt Rückendeckung AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt… mehr
Dublin-Überstellungen Mehr Asylbewerber in andere europäische Staaten gebracht Europa ist für Migranten ein Sehnsuchtsort. Doch wo sie am Ende landen, können Asylbewerber nur bedingt beeinflussen. Im vergangenen… mehr
158 Vorfälle Rasanter Anstieg: Immer mehr Drohnen stören Flugverkehr In Deutschland sind Drohnenflüge über Arealen wie dem Start- und Lande-Bereich an Flughäfen verboten. Trotzdem ist die Zahl der… mehr
Datenschutz Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie Im Dezember hat ein junger Hacker mal wieder gezeigt, wie unsicher viele Daten im Internet sind. CDU und CSU setzen jetzt auf mehr… mehr
Infrastruktur Sachsen: Ministerpräsident will Autobahnen schneller bauen Kein Strukturwandel ohne Investitionen in Infrastruktur: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert raschere Entwicklungen. mehr
Bayern CSU: Der erzwungene Abschied von Horst Seehofer Markus Söder hat den CSU-Vorsitz von Seehofer übernommen. Den Bayern geht es um Erneuerung beim Sonderparteitag. mehr
Angebliche Unterstützer Geld aus der Schweiz auch an AfD-Landtagskandidaten Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden - sondern auch für… mehr
Mitnahmeeffekte Ziel verfehlt? Baukindergeld vor allem für Kauf statt Neubau Es soll Familien helfen, den Traum vom Eigenheim wahr zu machen - und ist heiß begehrt. Doch an der Wirkung des Baukindergeld gibt es… mehr
Massive Bedenken Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in… mehr
Inhaltlich breiter… Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen Die neue Doppelspitze der Union ist perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Schwesterparteien im… mehr
Warten auf Rückzahlungen Saarland bei Steuerbescheid am schnellsten Je länger Finanzämter Steuererklärungen bearbeiten, desto länger warten Bürger oft auf mehrere tausend Euro Rückzahlungen. Eine… mehr
Scharfe Attacken auf die AfD Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen Die CDU hat vorgelegt, jetzt ist auch der Wechsel bei der CSU perfekt: Söder und Kramp-Karrenbauer sollen die Union im Europawahljahr… mehr
Große rechtliche Bedenken Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären… mehr
Sicherheit der… Altmaier beim Kohleausstieg für Überprüfungsdatum um 2030 Wie schnell kommt der Kohleausstieg? Geht es nach Sachsens Regierungschef, soll es erst einen Strukturwandel in den Abbauregionen… mehr
CDU-Vorsitzende AKK: Kein Nährboden in Deutschland für "Gelbwesten" Kommen die "Gelbwesten"-Proteste im großen Stil auch nach Deutschland? Eher nicht, prophezeit die CDU-Vorsitzende Annegret… mehr
