Niedrige Wahlbeteiligung

Kremlpartei gewinnt verfassungsändernde Mehrheit

Putin (r) nannte das Ergebnis ein Zeichen "wachsender politischer Reife" der Russen.

Putin (r) nannte das Ergebnis ein Zeichen "wachsender politischer Reife" der Russen.

Foto: dpa

Mit einem Erdrutschsieg festigt die Kremlpartei Geeintes Russland ihre Macht. Doch wirft eine historisch geringe Beteiligung einen Schatten auf die Wahl. Wie gehen die Behörden mit Betrugsvorwürfen um?

Moskau. Bei der Parlamentswahl in Russland hat sich die Kremlpartei Geeintes Russland eine verfassungsändernde Mehrheit gesichert. Allerdings erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand von rund 48 Prozent.

Nach Auszählung von mehr als 93 Prozent der Stimmen komme die Partei von Regierungschef Dmitri Medwedew auf 343 der 450 Mandate in der Staatsduma, teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mit.

Der Kreml wertet das Ergebnis der russischen Parlamentswahl als Vertrauensbeweis für Präsident Wladimir Putin. "Erneut hat der Präsident ein beeindruckendes Vertrauensvotum vom Volk bekommen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Es sei offensichtlich, dass die Mehrheit der Wähler Putin unterstütze.

Die Regierungspartei Geeintes Russland hat nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen 343 von 450 Sitzen gewonnen und sich damit eine verfassungsändernde Mehrheit gesichert. Der Staatschef stand am Sonntag nicht zur Wahl. Die Abstimmung galt als Testlauf für die Präsidentenwahl 2018, bei der eine weitere Kandidatur Putins erwartet wird.

Die historisch niedrige Beteiligung spielte Peskow herunter. Die Teilnahme hätte höher sein können, doch sie stelle nicht das Ergebnis infrage, meinte der Putin-Vertraute der Agentur Interfax zufolge. Die Beteiligung von weniger als der Hälfte der etwa 111 Millionen Wahlberechtigten war die niedrigste an Duma- oder Präsidentenwahlen seit Putins Wahl zum Staatschef im Jahr 2000.

Nach dem vorläufigen Ergebnis bilden die bisher im Parlament vertretenen Kommunisten (42 Sitze), die nationalistischen Liberaldemokraten (39) und die linke Partei Gerechtes Russland (23) weitere Fraktionen in der Duma. Sie gelten als "systemnahe Opposition". Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen der Wahlkommission zufolge je ein Direktmandat.

Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die Unzufriedenheit über eine Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Beobachter führen den Erfolg von Geeintes Russland auf eine Änderung im Wahlsystem zurück. Die 450 Mandate wurden diesmal je zur Hälfte nach Parteilisten und als Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben.

Pamfilowa sagte, sie erwarte im Endergebnis keine großen Abweichungen. "Ich hoffe, dass dieses Resultat angemessen zeigt, wie es ist. Wenn jemand Zweifel hat, bitte, dann ist er herzlich willkommen, uns zu besuchen", sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Vor der Abstimmung hatte die angesehene Menschenrechtlerin Pamfilowa eine saubere Wahl versprochen und mit Rücktritt gedroht. Mehrere Parteien berichteten indes von Manipulationsversuchen. In einigen Wahllokalen warfen Mitglieder der Wahlkommission zahlreiche Stimmzettel in die Urnen, wie Mitschnitte aus Videokameras zeigten. Auch von Stimmenkauf und sogenannten Wahlkarussells, bei denen Bürger mehrfach abstimmen, schrieb die Zeitung "Kommersant". Pamfilowa kündigte Untersuchungen an.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte die Wahl mit mehr als 460 Beobachtern. Am Nachmittag wollte sie in Moskau ihre Bewertung präsentieren.

2011 hatte Geeintes Russland mit 49,3 Prozent eine absolute Mehrheit von 238 Sitzen erhalten. Die Opposition hatte den Behörden massiven Betrug vorgeworfen. Die Abstimmung hatte die größten Massenproteste unter Putins Amtsführung ausgelöst.

Erstmals nahm auch die 2014 von Russland einverleibte Halbinsel Krim an der Dumawahl teil. Die Ukraine protestierte dagegen entschieden.