Verteidigungsbündnis

Welche Themen beim Nato-Gipfel auf der Agenda stehen

Der Nato-Gipfel im polnischen Warschau geht am Samstag zu Ende. Es stehen noch einige wichtige Themen auf der Agenda.

Der Nato-Gipfel im polnischen Warschau geht am Samstag zu Ende. Es stehen noch einige wichtige Themen auf der Agenda.

Foto: imago stock&people / imago/CTK Photo

Afghanistan, IS und Ukraine: Große Krisenherde bestimmen den Abschlusstag des Nato-Gipfels. Ein Überblick über die Themen in Warschau.

Warschau.  Die Nato-Staats- und Regierungschefs wollen sich an diesem Samstag auf ein verstärktes Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verständigen. Wie geht es weiter in Afghanistan? Wann startet der Einsatz für die Anti-IS-Koalition? Und was wird aus der Operation „Active Endeavour“? Der zweite Tag des Nato-Gipfels in Warschau ist eng getaktet. Die Staats- und Regierungschefs kommen am Vormittag um 9 Uhr zu einer ersten Sitzung zusammen. Nach einer kurzen Unterbrechung schließt sich am Mittag eine weitere zweistündige Arbeitssitzung an.

Ein Überblick über die Themen:

AFGHANISTAN: Etliche Nato-Partner wie Deutschland und die USA hatten für 2016 eigentlich einen weitreichenden Truppenabzug aus dem Land am Hindukusch geplant. Die anhaltende Gewalt der radikal-islamischen Taliban-Rebellen und vor allem die vorübergehende Eroberung der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus führten aber zu einem Umdenken. Jetzt sollen die Afghanen das Versprechen bekommen, dass es weiter Unterstützung gibt - finanziell mindestens bis 2020.

KAMPF GEGEN DEN IS: Die USA wollen die Nato seit längerem in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einbinden - Länder wie Deutschland fanden das aber nicht so gut. Beim Gipfel soll nun beschlossen werden, Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen sollen den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Zudem will die Nato eine neue Ausbildungsmission im Irak starten. Die irakischen Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, effektiver als bisher gegen den IS vorzugehen.

MITTELMEER UND LIBYEN: Die Nato will der EU anbieten, sie bei der Operation Sophia vor der libyschen Küste zu unterstützen. Mögliche Einsatzbereiche sind der Kampf gegen illegale Migration, die Kontrolle des Waffenembargos und die Ausbildung von Küstenschutzkräften. Um Kapazitäten für neue Aufgaben zu schaffen, soll die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartete Marineoperation „Active Endeavour“ in einen allgemeineren Sicherheitseinsatz umgewandelt werden. Das Mandat für „Active Endeavour“ erlaubt derzeit lediglich die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.

UKRAINE: Die Ukraine dringt auf einen Beitritt zur Nato. Regierungschef Wladimir Groisman erhofft sich vom Nato-Gipfel eine klare Ukraine-Strategie. US-Außenminister John Kerry erteilte den Bestrebungen nach einem baldigen Nato-Beitritt jedoch kurz vor dem Gipfel bei einem Besuch in Kiew einen Dämpfer.

Am ersten Gipfeltag am Freitag hatte die Nato beschlossen, erstmals in großem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa zu verlegen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer verständigten sich auf die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland – alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle und soll mit etwa 500 Soldaten das Bataillon in Litauen anführen. Mit der Entsendung will die Nato auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der östlichen Bündnispartner reagieren, die sich seit dem Beginn der Ukraine-Krise von Russland bedroht fühlen. (dpa)