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Waffen für Kiew? Was dafür spricht – und was dagegen

Wenn sich die Diplomatie-Initiative der Regierungen in Berlin und Paris als erfolglos erweisen sollte, dürfte die Frage, ob der Westen Waffen in die Ukraine liefern soll, hitziger denn je diskutiert werden. Die Argumente von Befürwortern und Gegnern:

Hilfe zur Selbstverteidigung. Vor allem US-Politiker und -Militärs aus den USA haben sich offen für Waffenhilfe ausgesprochen. Es sei zwar richtig, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln allein lösbar sei, sagt etwa der frühere US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei aber der einzige Weg, um die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Die Wirtschaftssanktionen hätten keinen Erfolg gezeigt. Separatisten und Russland müsse gezeigt werden, dass sie den Konflikt nicht gewinnen können. Dies funktioniere nur über eine Aufrüstung der Gegenseite.

Eskalation der Gewalt. Gegner von Waffenlieferungen befürchten noch mehr Todesopfer. Wladimir Putin könnte künftig ganz offen die Separatisten unterstützen, die Folge wäre ein Stellvertreterkrieg, in dem sich der Westen und Russland indirekt gegenüberstünden. Zu den einflussreichsten Gegnern einer Aufrüstung der Ukraine gehört die deutsche Regierung. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche. Einige CDU-Außenpolitiker plädieren inzwischen für Zugeständnisse Kiews an die Separatisten. Das Kalkül: Wenn die Ukraine in der EU aufblühe, werde eine Wiedervereinigung des Landes mittelfristig sehr wahrscheinlich.