Stadt Leipzig soll wegen fehlender Kita-Plätze zahlen

Leipzig. Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig verurteilte die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter blieben deswegen länger als geplant zu Hause und klagten den Verdienstausfall ein. Die Kommune soll nun mehr als 15.000 Euro plus Zinsen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt könnte Berufung einlegen (Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14).

Ihr sei kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem eine Kommune zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wurde, sagte Ursula Krickel, Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Es habe einzelne Fälle gegeben, in denen sich Eltern und die Kommune außergerichtlich „gütlich im Sinne der Kinder“ geeinigt hätten. Vor allem sei jedoch die befürchtete große Klagewelle ausgeblieben, sagte Krickel.

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Plätze hinkt hinter der Nachfrage der Eltern hinterher. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes wurden im März 2014 nur rund ein Drittel der unter Dreijährigen in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut.