Erst Merkel, dann Putin – Ungarns Ost-West-Gratwanderung

Budapest. Die beiden Termine stehen symbolhaft für Ungarns Gratwanderung zwischen Ost und West: Am heutigen Montag empfängt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwei Wochen später kommt der russische Präsident Wladimir Putin nach Budapest. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 rückt der rechtspopulistische Orban sein Land näher an Moskau heran. Er gilt als einer der engsten Verbündeten Putins in Europa – sieht sich selbst aber als Brückenbauer. Fraglich ist, wie lange dieses Lavieren noch gut geht.

Mit seiner Politik habe Orban sein Land in die „internationale Isolation geführt“, kritisiert der Kodirektor des Instituts für Politische Lösungen, Andras Biro-Nagy. „Den Konsens, sich strategisch nach Westen auszurichten, gibt es nicht mehr“. Zwar stimmte Orban wegen der Ukraine-Krise EU-Sanktionen gegen Russland zu. Zu Hause aber wetterte er gegen die Maßnahmen und bezeichnet sie als „Schuss ins eigene Knie“. Gleichzeitig vertiefte er die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, lässt mit russischer Milliardenhilfe Ungarns einziges Atomkraftwerk um zwei russische Reaktoren erweitern.

Stets aber achtete Orban darauf, die Grenzen nicht zu überschreiten: Einen Bruch mit der EU vermeidet er – sein Land zählt zu den größten Nutznießern der EU-Strukturfonds. „Orban will weiter das Maximum von der EU herausholen und dabei so wenig wie möglich nachgeben“, sagt der frühere ungarische Außenminister Peter Balazs. Deshalb werde er bei Merkels Besuch „freundlich lächeln und ihrer Kritik zustimmen – und dann fortfahren, die Dinge auf seine Art zu regeln“.

Es ist Merkels erster Besuch in Budapest, seit Orban die Regierungsgeschäfte leitet, an ihn sind viele Erwartungen geknüpft. Dennoch rechnen Experten nicht mit allzu scharfer öffentlicher Kritik der Kanzlerin. Merkel sei daran gelegen, Ungarn auf einer Linie mit der EU und Berlins im Konflikt mit Russland um die Ostukraine zu halten, sagt Daniel Hegedüs von der Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Merkels Botschaft ist klar: Ungarn soll keine Probleme machen. Berlin hat genug mit der Ukraine, Russland und Griechenland zu tun und will keine Zeit damit verschwenden, ein kleines EU-Mitglied zu disziplinieren“, sagt Hegedüs. Hinter verschlossenen Türen aber werde die Kanzlerin eine deutlichere Sprache sprechen, ist er überzeugt.