Berlin mahnt: Syriza muss Verpflichtungen einhalten

Berlin. Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass für Athen. Berlin ist aber offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms – pocht jedoch wie die Wirtschaft darauf, bisherige Verpflichtungen einzuhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von der künftigen Links-Rechts-Regierung Vertragstreue. „Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Wir bieten Zusammenarbeit an. Aber wir hoffen natürlich und gehen davon aus, dass Griechenland zu seinen eingegangenen Verpflichtungen steht.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte in der „Bild“-Zeitung, die Bundesregierung dürfe die Fehler von 2009 und 2010 nicht wiederholen. Damals sei erst die Parole ausgegeben worden „Kein Cent für Griechenland“, und danach seien doch Milliardenkredite gegeben worden: „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen.“ CSU-Chef Horst Seehofer forderte die neue griechische Regierung auf, die mit den Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht in dem Wahlergebnis in Griechenland vor allem eine Ansage für Europa: „Es muss endlich Schluss sein mit einer Sparpolitik, die vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, und in Griechenland wie in anderen Ländern zu skandalösen Lebensverhältnissen geführt hat.“

Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, die Griechen hätten ein deutliches Signal gegen eine einseitige Sparpolitik gesetzt. Die Idee einer europäischen Schuldenkonferenz sei richtig. Nicht nachvollziehbar sei, dass sich Tsipras für eine Koalition mit Rechtspopulistischen entschieden habe.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, das Wahlergebnis sei für die Linke in Europa Anlass zur Freude. Zu Koalitionsverhandlungen mit den Rechtspopulisten sagte er: „Ich bin ziemlich überzeugt, Syriza wird diese Koalition nur bilden, wenn sie unverändert ihr Programm durchsetzen kann.“