Euro-Gruppe und EU-Kommission gesprächsbereit

Brüssel. Nach dem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeigen sich die Euro-Finanzminister offen für Verhandlungen. „Wir sind bereit, mit ihnen zu arbeiten“, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Es gebe das gemeinsame Ziel, die griechische Volkswirtschaft innerhalb der Euro-Zone zu stärken. „Sie müssen sich an die Regeln der Euro-Zone halten“, forderte der Niederländer gleichzeitig. Mit Blick auf den von Syriza im Wahlkampf geforderten Schuldenschnitt sagte Dijsselbloem, die Euro-Gruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast zu mindern, beispielsweise über die Verlängerung von Kreditlaufzeiten. Einem Streichen von Schulden erteilte er eine Absage: „Ich denke nicht, dass es da viel Unterstützung in der Euro-Zone gibt.“

Dijsselbloem kündigte an, es solle über eine weitere Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Rettungsprogramms gesprochen werden. Ohne Programm dürfte Athen vom 1. März an schon bald Finanzierungsschwierigkeiten haben, warnen Finanzexperten. Beim Euro-Gruppentreffen waren laut Diplomaten keine konkreten Beschlüsse zu Griechenland geplant.

Die EU-Kommission signalisierte, Athen weiter unterstützen zu wollen. „Wir sind bereit, mit einer neuen Regierung Gespräche aufzunehmen, sobald sie gebildet ist“, sagte ein Behördensprecher. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte: „Wir werden im Detail studieren, wie die Wunschliste der griechischen Regierung aussieht.“ EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, das Ergebnis jahrelanger Einbußen für das griechische Volk dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Wir möchten ein Griechenland, das in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen“, so der französische Sozialist.

Die US-Regierung rief Athen dazu auf, mit den Geldgebern zusammenzuarbeiten. Griechenland müsse sich „gemeinsam mit seinen internationalen Partnern“ dafür einsetzen, den Pfad der wirtschaftlichen Erholung fortzuführen, sagte US-Finanzminister Jack Lew in Brüssel.