Palästinenser treten Internationalem Strafgerichtshof bei

New York/Tel Aviv. In einem dramatischen Schritt hat Präsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im Uno-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der mit großer Mehrheit als Vorsitzender der rechtsorientierten Likud-Partei wiedergewählt wurde, verurteilte die Entscheidung und berief daraufhin am Donnerstag eine Beratung über das weitere Vorgehen ein.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen. Das US-Außenministerium verurteilte Abbas’ Vorgehen als „völlig kontraproduktiv“. Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Dienstag eine Resolution abgelehnt, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert. Der von Jordanien eingebrachte Entwurf sah auch eine Nahost-Friedensregelung binnen eines Jahres vor.