Mahnschreiben an Italien wegen Haushaltsdefizit

Rom/Brüssel. Die Überprüfung des italienischen Budgetentwurfs für das kommende Jahr führt zu Streit zwischen Rom und Brüssel. Die EU-Kommission schickte einen Mahnbrief an die italienische Regierung mit der Bitte um weitere Erläuterungen. Brüssel warnt darin, dass die Haushaltspläne für 2015 ein „signifikatives Abweichen“ von dem vereinbarten Reformkurs darstellten. Das Finanzministerium in Rom sagte am Donnerstag zu, die geforderten Erklärungen bis Freitag zu liefern und veröffentlichte anschließend das Schreiben.

Darauf reagierte Brüssel mit Verärgerung. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte: Die Kommission hat diese Veröffentlichung nicht gutgeheißen.“ Für diese Art von Beratungen sei eine „Atmosphäre des Vertrauens“ nötig. Die Kommission untersucht derzeit die Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten. Die Überprüfung ist politisch delikat, da sich große Euro-Staaten wie Italien und Frankreich nicht an die Sparvorgaben halten. Auf die Frage, ob noch Briefe an vier weitere Staaten gingen, sagte Barroso, er nehme dazu keine Stellung.

Das Schreiben an Italiens Finanzminister ist als „streng vertraulich“ gekennzeichnet und von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen unterzeichnet. „Ich schreibe Ihnen, um Sie zu den Gründen zu befragen, warum Italien 2015 den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht befolgen will“, heißt es darin unter anderem. Rom will die Neuverschuldung erhöhen, aber unter der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben.