Hongkong greift gegen die Demonstranten hart durch

Brutaler Polizeieinsatz löst Empörung in Demokratiebewegung aus

Hongkong. Die schwersten Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten seit Beginn der Proteste in Hongkong vor mehr als zwei Wochen haben neue Spannungen geschürt. Eine Prügelattacke und Vorwürfe wegen Polizeibrutalität lösten zusätzlich Empörung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion aus. Ein Ende der bislang schwersten Krise in Hongkong seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China ist nicht in Sicht. Die kommunistische Führung in Peking will nicht auf die Forderung der Demonstranten nach mehr Demokratie eingehen.

Zu den Auseinandersetzungen kam es in der Nacht, als Hunderte Polizisten den von Aktivisten besetzten Tunnel der Lung Wo Straße nahe dem Regierungssitz räumten. Es gab chaotische Szenen. Polizisten warfen Demonstranten zu Boden, um sie zu fesseln und abzutransportieren. Es gab 45 Festnahmen. Vier Beamte wurden verletzt. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach dem Einsatz schlugen Vorwürfe wegen Polizeibrutalität große Wellen. Auslöser war ein Video im Fernsehsender TVB, das zeigt, wie Polizeibeamte einen gefesselten Mann in eine dunkle Ecke tragen, auf den Boden legen und immer wieder mit Fußtritten traktieren. Das Opfer wurde später als Ken Tsang, Mitglied der oppositionellen, prodemokratischen Bürgerpartei, identifiziert.

Abgeordnete der Partei veröffentlichten Fotos von seinen Prellungen und Abschürfungen am Körper und im Gesicht. Er wurde im Krankenhaus behandelt. Sicherheitschef Lai Tung-kwok berichtete, die beteiligten Beamten seien „vorübergehend vom Dienst suspendiert“ worden. Eine formelle Untersuchung wurde eingeleitet. Die Polizei zeigte sich „besorgt“ über das Video mit den Beamten, „die verdächtigt werden, heute Morgen übermäßige Gewalt eingesetzt zu haben“.

Die Proteste hatten sich an Beschlüssen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

Die Regierung hatte vergangene Woche geplante Gespräche mit den Demonstranten kurzfristig wieder abgesagt. Nach der jüngsten Eskalation stellte aber erstmals ein hohes Regierungsmitglied in Aussicht, „innerhalb von Tagen“ an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen. Der Sekretär für Verfassungsfragen, Raymond Tam, sagte dem Radiosender RTHK, es gebe Bemühungen in diese Richtung über einen „respektierten Mittelsmann“.

Die Führung in Peking zeigte sich hart. Die Proteste seien „zum Scheitern verurteilt“, kommentierte das Parteiorgan „Volkszeitung“ und verteidigte das Vorgehen der Polizei in Hongkong. „Stabilität ist ein Segen, Aufruhr bringt Chaos“, schrieb das Parteiblatt.