Minsk

Krisentreffen ohne Erfolg: Weiter Kämpfe in der Ostukraine

Ein diplomatischer Durchbruch im Ukraine-Konflikt war in Minsk nicht gerade erwartet worden. Zumindest reichten Putin und Poroschenko einander die Hand. Die Geste der Annäherung bleibt im Konfliktgebiet ohne Wirkung.

Kiew/Moskau. Auch nach dem Krisentreffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Minsk gehen die Kämpfe in der Ostukraine mit unverminderter Heftigkeit weiter. Bei Gefechten um die Stadt Ilowaisk und die strategisch wichtige Anhöhe Saur-Mogila seien auf beiden Seiten zahlreiche Kämpfer verletzt oder getötet worden, berichteten Medien in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik am Mittwoch. Bei ihrem ersten Gespräch zu zweit seit fast drei Monaten hatten der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vereinbart.

Deutschland will nach dem Treffen der beiden Präsidenten den Dialog zwischen Russland und der Ukraine in Gang halten. Die Gespräche müssten jetzt „unverzüglich“ fortgesetzt werden, mahnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Nur wenn beide Seiten im direkten Gespräch alle Probleme und offenen Fragen ansprechen, lassen sich Wege für eine politische Lösung finden.“ Schlüssel dafür seien ein Waffenstillstand und eine wirksame Kontrolle der Grenze. Zugleich bot Steinmeier deutsche Unterstützung an. „Wir tun, was wir können, um jetzt den neu geknüpften Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.“

Sowohl die ukrainische Armee als auch die prorussischen Aufständischen sprachen von Geländegewinnen. In der umkämpften Großstadt Donezk wurden nach Angaben des Stadtrats mindestens drei Zivilisten getötet. Unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.

Die ukrainische Führung berichtete erneut über das Eindringen einer russischer Militärkolonne in das Konfliktgebiet. Es gebe Informationen über 100 Fahrzeuge, die unter russischer Flagge in Richtung des Donezker Gebiet fahren würden, teilte ein Armeesprecher mit. Kiew wirft Moskau vor, die Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.

Das Gesprächsforum mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der Aufständischen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll in Minsk zusammenkommen. Die Aufständischen erhielten nach eigenen Angaben bislang keine Einladung.

Putin hatte in Minsk darauf bestanden, dass die Aufständischen Ansprechpartner für Kiew seien. Russland könne keine Waffenruhe beschließen. Zur Beruhigung der Lage an der Grenze sollen nach Angaben Poroschenkos Grenzschutz und Generalstäbe beider Länder Beratungen aufnehmen.

Für einen geplanten zweiten russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine sicherte Putin enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz und der Führung in Kiew zu. Ein erster russischer Konvoi mit mehr als 200 Lastwagen war vor kurzem nach tagelangen Verhandlungen ohne Erlaubnis und unter internationalem Protest eigenmächtig in die Ukraine gefahren.

Beide Staatschefs vereinbarten weitere Gespräche, um ihren Streit um Gaslieferungen beizulegen. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, kündigte Putin an. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.