Chinas Justiz ermittelt gegen Top-Funktionär

Peking. Im Kampf gegen Korruption haben sich Chinas Ermittler erstmals ein ehemaliges Mitglied des höchsten Machtzirkels im Land vorgenommen. Gegen den Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang liefen Untersuchungen, teilte die oberste Anti-Korruptionsbehörde der Kommunistischen Partei am Dienstag mit.

Das Zentralkomitee der Partei habe entschieden, ein Verfahren gegen den 71-Jährigen wegen mutmaßlicher „schwerer Disziplinarverstöße“ einzuleiten. Diese Formulierung wird für Korruptionsverfahren verwendet. Nie zuvor ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros ein Korruptionsprozess gemacht worden. Eigentlich gelten Chinas oberste Führer als unantastbar – auch nach ihrer Amtszeit. Ein Verfahren von dieser Tragweite liegt mehr als 30 Jahre zurück. 1980 wurde die sogenannte Viererbande um Maos Witwe Jiang Qing wegen Verbrechen in der Kulturrevolution verurteilt.

Zhou Yongkang gilt als einer der mächtigsten Männer Chinas. Bis November 2012 war er für die Sicherheit im Land zuständig. Damit hatte er nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere Spitzenfunktionäre. Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat in China weitreichend ausgebaut. Zhou Yongkang stützte sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten.