Ukraine-Krise: Waffenstillstand soll Wende bringen

Berlin/Moskau. Mit einem Abkommen über einen Waffenstillstand wollen die Ukraine und Russland den Friedensprozess in der Ostukraine vorantreiben. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den moskautreuen Separatisten und den ukrainischen Regierungseinheiten sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, teilte das Kanzleramt am Montag nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Präsidenten aus Russland, der Ukraine und Frankreich mit.

Die Politiker sprachen nur wenige Stunden vor Ende einer Waffenruhe miteinander, die um 21 Uhr in der umkämpften Ostukraine auslaufen sollte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beriet am Montagabend in Kiew mit Sicherheitsexperten über eine mögliche Verlängerung. Trotz der Feuerpause hatte es wiederholt Gefechte gegeben, bei denen ein weiterer russischer Journalist getötet worden war.

Kremlchef Wladimir Putin erklärte sich bei dem Telefonat überraschend bereit, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Mit russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Stellen kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten. Zudem sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können. Putin sprach sich auch für eine erneute Verlängerung der Feuerpause aus.

Der Westen und die Ukraine hatten Russland wiederholt vorgeworfen, nicht genügend gegen Waffenlieferungen an die Separatisten über die russisch-ukrainische Grenze zu unternehmen. Auf dem EU-Gipfel war Moskau gar ein Ultimatum bis zu diesem Dienstag gesetzt worden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert stimmten alle vier Seiten überein, dass die Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und OSZE „so schnell wie möglich“ wieder mit Vertretern der Separatisten verhandelt.