683 Islamisten bei Massenprozess in Ägypten zum Tode verurteilt

Minia. Im größten Massenprozess der ägyptischen Geschichte sind am Montag 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach die Angeklagten wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes schuldig. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Vor dem von Sicherheitskräften abgeriegelten Gerichtsgebäude brachen Angehörige der Islamisten in Tränen aus.

Bereits vor einem Monat waren in Minia 529 Islamisten zum Tode verurteilt worden – davon wurden nun 37 Urteile von demselben Gericht bestätigt. Nach Angaben von Anwälten wurden alle übrigen Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Nach Angaben der Verteidiger wurden die meisten Angeklagten in Abwesenheit verurteilt. Denn nur 70 der am Montag schuldig gesprochenen Islamisten befänden sich im Gewahrsam der Justiz.

Weil die Anklageschrift mehr als 1200 Personen betraf, war das Verfahren von Anfang an aufgeteilt worden. Die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig. Todesurteile müssen zudem von Ägyptens Mufti – dem obersten islamischen Rechtsgelehrten – bestätigt werden. Die Islamisten hatten im Sommer 2013 in der Provinz Minia gegen die Entmachtung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Sie sollen unter anderem in der Ortschaft Al-Idwa eine Polizeistation gestürmt und einen Sicherheitsbeamten getötet haben. Mursi-Anhänger waren damals im ganzen Land gegen die Absetzung des gewählten Staatschefs auf die Straßen gegangen. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es auch in der Provinz Minia zu massiven Unruhen mit Dutzenden Todesopfern.

Ein Schnellgericht in Kairo hat am Montag die Jugendprotestbewegung 6. April verboten, die 2011 entscheidend zum Sturz Mubaraks beigetragen hatte. Ein Anwalt hatte das Verbot beantragt, weil die Bewegung „das Ansehen des ägyptischen Staats beschmutzt“ und gegen die Interessen des Landes arbeite. Die Gruppe hatte die derzeitige Übergangsregierung kritisiert und ihr Beschränkung von Freiheiten sowie Polizeigewalt vorgeworfen. Kritiker sehen das Urteil als Teil einer Kampagne, die Opposition im Land mundtot zu machen. Für Ende Mai ist eine Präsidentschaftswahl geplant.