Bei Kommunalwahlen in der Türkei acht Todesopfer

Istanbul. Tödliche Gewalt hat am Sonntag die Kommunalwahlen in der Türkei überschattet. In zwei Ortschaften in den südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa seien acht Menschen getötet und mindestens 13 weitere verletzt worden, als Anhänger verschiedener Kandidaten aufeinander losgingen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Gegnern entscheiden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler.

Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Seit dem Morgen waren in den 81 Provinzen des Landes die Wahllokale für mehr als 52 Millionen Stimmberechtigte geöffnet. Die Polizei hatte ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. In der Vergangenheit hatte es bei Wahlen immer wieder tödliche Zwischenfälle gegeben. In den kleineren Ortschaften geraten oftmals familiär organisierte Interessengruppen aneinander.

Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging. Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) versucht, Erdogans Regierungspartei AKP die Bürgermeisterämter in den größten Städten Istanbul und Ankara abzunehmen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es knapp 39 Prozent. Erste Auszählungsergebnisse deuteten am Sonntagabend darauf hin, dass die AKP erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft werden wird.

Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul. Die jungen Frauen sprangen auf einen Tisch; auf ihren nackten Oberkörpern war „Verbietet Erdogan“ zu lesen. Beide wurden festgenommen.