Kiska wird slowakischer Präsident

Regierungschef Fico erleidet dramatische Niederlage gegen Quereinsteiger aus der Wirtschaft

Bratislava. Regierungschef Robert Fico war in der Slowakei ursprünglich als großer Favorit gegen viele vermeintliche Statisten ins Rennen um das höchste Staatsamt eingestiegen. Doch ausgerechnet der politisch bisher vollkommen unerfahrene Quereinsteiger Andrej Kiska bescherte ihm nun in der Stichwahl um das Präsidentenamt eine überraschend klare Niederlage.

Seit Jahren ist Fico in allen Umfragen der mit großem Abstand populärste Politiker der Slowakei. Die meisten Beobachter erwarteten daher bis zum Schluss, dass der Politprofi seine Anhänger noch mobilisieren und die Stichwahl gewinnen können würde. Die Politologenrunde, die in der Wahlnacht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die nach und nach eingehenden Teilergebnisse kommentierte, konnte ihre Überraschung über das deutliche Ergebnis nicht verbergen: 59,4 Prozent für Kiska, aber nur 40,6 Prozent für Fico.

Fico kann dank seines Sieges bei der Parlamentswahl 2012 noch bis 2016 die erste Ein-Parteien-Regierung in der Slowakei seit dem Ende des Kommunismus weiterführen. Seine Position ist nun aber geschwächt. Während der bisherige Präsident Gasparovic seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen 2004 und 2009 auch der Unterstützung Ficos verdankt hatte und deshalb stets loyal zu ihm stand, dürfte Kiska auch von seinem Vetorecht gegen Gesetzesvorschläge der Regierung Gebrauch machen.

Der neue Präsident Kiska, der sein Amt erst am 15. Juni von Ivan Gasparovic übernehmen wird, ist politisch schwer einzuschätzen. In seiner mit hohem finanziellem Aufwand geführten Imagekampagne für die Wahl präsentierte der parteilose Präsidentschaftskandidat Kiska mehr seine Erfolgsstory als Unternehmer und Gründer einer Wohltätigkeitsorganisation. Politisch wollte er sich kaum festlegen. Der 51 Jahre alte Millionär hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Bis zu seiner Kandidatur war er deshalb nur wenigen Slowaken als Gründer der Wohltätigkeitsorganisation „Guter Engel“ bekannt. Sie sammelt Spenden zugunsten schwer kranker Kinder und ihrer Familien. Das Geld für die Gründung des Hilfswerks stammte aus dem Verkauf von Finanzierungsfirmen, mit denen er reich geworden war.

Fico hatte ihm im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, diese Firmen hätten die Naivität sozial Schwacher ausgenutzt und von ihnen überhöhte Zinsen verlangt. Weil ihn Fico als „Wucherer“ bezeichnet hatte, erstattete Kiska Strafanzeige. Auch seine von Fico behauptete Nähe zu der in der Slowakei nicht als Religionsgemeinschaft anerkannten Scientology-Gemeinschaft bestreitet Kiska vehement. Kiska ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Zumindest in einem derzeit heißen außenpolitischen Thema hat Andrej Kiska aber bereits klare Konturen gezeigt: In der Ukraine- und Krim-Krise werde er ohne Einschränkung alle Schritte von EU und Nato unterstützen, versicherte er. Fico hatte zuletzt mehrfach kritisiert, Sanktionen gegen Russland würden der Slowakei schaden, deshalb lehne er sie ab.