Bundesregierung erwägt Militärhilfe für Nato-Partner

Berlin. Angesichts der Ukraine-Krise erwägt die Bundesregierung, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten. Die Bundeswehr könnte die Partner dort stärker unterstützen, wenn dies politisch so entschieden werde, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Geprüft würden etwa zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Nato-Marinemanöver in der Ostsee.

Nicht bestätigen wollte die Sprecherin laut „Spiegel“-Informationen, wonach Deutschland bis zu sechs Bundeswehrmaschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung im Baltikum zur Verfügung stellen könnte. Seit dem Nato-Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens 2004 wird das sogenannte „Air Policing“ über dem Baltikum von Nato-Partnern übernommen, Deutschland war zuletzt 2012 an der Reihe. Die USA haben ihr Kampfjet-Kontingent dort von vier auf zehn verstärkt und ein Tankflugzeug in die Region beordert. Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls Verstärkung angeboten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, die Nato müsse „in dieser außerordentlich schwierigen Lage“ mit kühlem Kopf handeln und sich in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen lassen. „Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen – und das nicht nur bei gutem Wetter“, sagte er dem „Spiegel“.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem „Focus“, das Bündnis sei „extrem beunruhigt“ über den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Die Allianz werde nun ihre kollektive Verteidigung weiter stärken. „Wir erwägen jetzt überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen.“ So würden noch mehr Flugzeuge in die baltischen Staaten verlegt. Am Dienstag befasst sich der Nato-Rat in Brüssel mit dem Thema. Weiter appellierte Rasmussen an alle europäischen Nato-Alliierten, ihre über die Jahre geschrumpften Verteidigungsbudgets aufzustocken. Die Ukraine-Krise müsse ein „Weckruf“ für alle Europäer sein. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte nach der Halbinsel Krim weitere Gebietsansprüche stellen, meint er: „Ich fürchte, dass es ihm noch nicht reicht.“

Litauen beschloss bereits am Sonnabend, seine Verteidigungsausgaben bis 2020 von aktuell 0,8 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Nach der „russischen Aggression in der Ukraine“ habe sich die sicherheitspolitische Lage in Europa verändert, hieß es in der am Sonnabend unterzeichneten Vereinbarung.