Gericht vertagt Massenprozess gegen Muslimbrüder

Minia/Kairo. Einen Tag nach den Todesurteilen gegen 529 Islamisten ist am Dienstag in der oberägyptischen Stadt Minia ein weiteres Massenverfahren gegen Anhänger der Muslimbruderschaft auf den 28. April vertagt worden. Erst dann sollen die Urteile über 683 Angeklagte gesprochen werden, wie Medien in Kairo berichteten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Teilnahme an tödlichen Unruhen im August 2013 vor. Unter den Angeklagten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Am Vortag hatte dasselbe Gericht unter einer ähnlichen Anklage 529 Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Sie hatten weltweit scharfe Ablehnung hervorgerufen.

Nach Einschätzung des Uno-Kommissariats für Menschenrechte (OHCHR) stellen die Urteile von Minia einen Bruch der Menschenrechte dar. Todesurteile müssten den höchsten Standards eines fairen Prozesses genügen, erklärte der Sprecher des Uno-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf. Die Rechte der Angeklagten seien grob missachtet worden. Todesstrafen seien nicht zu rechtfertigen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Auch die USA zeigten Unverständnis.

Zu den blutigen Ausschreitungen in der Provinz Minia im vorigen Sommer war es nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär gekommen. Die Anhänger der Muslimbruderschaft waren dem Umsturz am 3. Juli zunächst mit friedlichen Protesten begegnet. In Kairo und anderen Großstädten entstanden große Zeltstädte, die sich als Dauerproteste etablierten. Die Sicherheitsorgane walzten diese Camps am 14. August mit massiver Gewalt nieder. Mindestens 1000 Menschen kamen dabei ums Leben. In Minia revanchierten sich Islamisten mit blutigen Ausschreitungen. Sie stürmten Polizeiwachen, töteten Beamte und brannten Kirchen der koptischen Christen nieder.

Das Todesurteil gegen mehr als 500 Anhänger der Bruderschaft sprengt allerdings in den Augen vieler Beobachter jeden Rahmen der Verhältnismäßigkeit. In Talkshows der ägyptischen Fernsehsender, die von militärnahen Oligarchen kontrolliert werden, gab es aber auch viel Genugtuung und Befriedigung über das Urteil.