Obama will die NSA ein bisschen bremsen

Der Geheimdienst soll Telefondaten von US-Bürgern nicht mehr selbst sammeln und nur nach Gerichtsbeschluss auswerten dürfen

Washington. Wird der Sammelwut der NSA jetzt ein Riegel vorgeschoben? Laut einem Zeitungsbericht will Präsident Barack Obama dem US-Geheimdienst zumindest die Kontrolle über die Speicherung von Telefon-Metadaten in den USA entziehen. Die Informationen sollen aber weiter gesammelt werden. Damit würde Obama die Überwachungs-Vollmachten der NSA zumindest in den USA beschneiden. Der Geheimdienst solle die Daten über die Telefon-Gewohnheiten von Amerikanern nicht mehr selbst sammeln dürfen, berichtet die „New York Times“. Stattdessen sollen sie von Telekom-Unternehmen gespeichert werden, die NSA könnte mit Gerichtsbeschluss darauf zugreifen. Für den Rest der Welt ändert sich mit den geplanten Änderungen jedoch nichts.

Die Sammlung der sogenannten Telefon-Metadaten im eigenen Land – zum Beispiel, wer mit wem von wo aus wie lange telefoniert hat – hatte die amerikanische Öffentlichkeit besonders empört. Der Geheimdienst sah das Verbot zur Überwachung von Amerikanern nicht verletzt, weil keine Inhalte von Gesprächen gespeichert worden seien. Obama hatte im Januar Änderungen an dem System in Aussicht gestellt.

Die NSA solle mit dem neuen System Listen von Nummern bekommen, mit denen verdächtige Personen telefoniert hätten, sowie auch Informationen über deren Kontakte. Ein wichtiger Unterschied soll sein, dass Telekom-Unternehmen die Daten für die NSA nicht länger als 18 Monate vorhalten müssen. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre lang, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Während des Übergangs wolle die Regierung das bisherige Verfahren zunächst für weitere 90 Tage fortführen.