Rigorose Flüchtlingspolitik gegen Afrikaner

Jerusalem. Mit rigorosen Abschreckungsmaßnahmen erreicht Israel, dass eine wachsende Zahl afrikanischer Flüchtlinge das Land verlässt. Zugleich kämpfen seit Wochen Migranten aus Eritrea und dem Sudan mit friedlichen Massenprotesten für eine Anpassung der israelischen Asylpolitik an europäische Standards. Israel hält mit dem Verweis auf seine besondere geopolitische Lage dagegen.

Rund 64.000 Flüchtlinge sind seit 2006 heimlich nach Israel eingereist. 53.000 sind heute noch da, darunter 35.000 Eritreer und 13.000 Sudanesen. Sie genießen Abschiebeschutz. Seit Kurzem können die bisher nur geduldeten Einwanderer auch Anträge auf Asyl stellen: Von 2000 Asylanträgen wurden bisher 150 abgelehnt und nur zwei angenommen. Ihre Arbeitserlaubnisse sind auf wenige Monate begrenzt und müssen wie das Aufenthaltsvisum regelmäßig erneuert werden.

Als vor zwei Jahren fast 2000 Afrikaner monatlich die Grenze auf dem Sinai überquerten, ließ die Regierung dort eine 230 Kilometer lange Sperranlage bauen. Dadurch gelangten 2013 weniger als 50 Migranten heimlich nach Israel. Zugleich wollen die Innenbehörden schon eingereiste Eritreer und Sudanesen loswerden. Mitte 2012 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das erlaubte, heimlich neu Eingereiste drei Jahre ohne Richterbeschluss zu inhaftieren. Als der Oberste Gerichtshof 2013 dieses Gesetz als grundrechtswidrig abschaffte, schuf das Parlament Ersatzregelungen. In der Negevwüste wurde das Internierungslager Cholot errichtet. Dort können bis zu 3300 Migranten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden. Im Lager müssen sich die Insassen nur nachts aufhalten, dreimal am Tag aber zu einem Zählappell erscheinen. Das hat Massenproteste der Betroffenen ausgelöst, die seit einer Großkundgebung mit 30.000 Teilnehmern Anfang Januar weiter anhalten.

Aus Sicht der Regierung erfüllt die Abschreckung ihren Zweck: Im Januar verließen 773 Eritreer und Sudanesen Israel, im Dezember 325.