EU will bei Gipfel mit Putin über Ukraine reden

Brüssel. Zu einem schwierigen Gipfeltreffen vor dem Hintergrund von Spannungen, Meinungsverschiedenheiten und der Ukraine-Krise wird Russlands Präsident Wladimir Putin am heutigen Dienstag in der EU-Zentrale in Brüssel erwartet. Die Diskussionen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die ursprünglich bereits am Montagabend in Brüssel beginnen sollten, waren wenige Tage vor dem Treffen auf zweieinhalb Stunden verkürzt worden. Zu den wichtigen Streitpunkten gehören die Lage in der Ukraine, die Achtung der Menschenrechte und ein Konflikt um künftige Gaslieferungen in die EU.

„Russland und die EU haben durch die Stärkung ihrer Zusammenarbeit als strategische Partner viel zu gewinnen“, erklärte Barroso vor dem Gipfel. „Aber damit dies erfolgreich sein kann, brauchen wir wechselseitiges Verständnis und strategisches Vertrauen.“ Van Rompuy sagte, es gebe „eine Reihe von Differenzen, die diskutiert und geklärt werden müssen“. „Wir erwarten, dass es um die Kernfragen der Partnerschaft geht“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Insgesamt seien die Beziehungen zwischen Russland und der EU aber „besser als gelegentlich beschrieben“.

„Dies ist kein Gipfel über die Ukraine“, sagte Tschischow in Brüssel. „Aber die dramatischen Entwicklungen sind zweifellos sowohl für Russland als auch die EU ein Grund zur ernsten Sorge.“ Die EU wirft Russland vor, massiven politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgeübt zu haben. Dieser habe deswegen die im November in Vilnius (Litauen) geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU verweigert. Russland bestreitet dies: „Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten war seine, nicht Moskaus, nicht Putins“, sagte Tschischow.