Snowden glaubt nicht an seine Rückkehr in die USA

Washington. Der in Russland gestrandete NSA-Enthüller Edward Snowden hält eine Rückkehr in sein Heimatland USA derzeit für ausgeschlossen. „Es ist leider angesichts der derzeitigen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nicht möglich“, schrieb der Informant in einer Fragerunde im Internet. Er könne sich bei einem Strafverfahren nicht damit verteidigen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Das amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, sehe diese Möglichkeit nicht vor.

„Das ist besonders frustrierend, weil es heißt, dass ich keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe“, schrieb Snowden. „Ich bin mir bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen.“ Eine Rückkehr in die USA sei letztlich die beste Lösung für ihn, die US-Regierung und die Öffentlichkeit. Die Unterstützer-Website freesnowden .is veröffentlichte seine Antworten auf Fragen von Twitternutzern am Donnerstagabend online.

In der Fragerunde bekräftigte Snowden seine Kritik an der Überwachung durch US-Geheimdienste, stellte aber klar, dass Spionage nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. „Nicht alle Spionage ist schlecht. Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln.“ Eine Reform der Spähprogramme sei aber machbar. Gesetze könnten korrigiert, die Arbeit der Dienste eingeschränkt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Seit Snowdens bahnbrechenden Enthüllungen, die den NSA-Skandal vergangenen Sommer ins Rollen brachten, ist seine Zukunft völlig ungewiss. Seit Juli 2013 hält er sich in Russland auf, sein Asyljahr läuft aber im kommenden Sommer aus. US-Justizminister Eric Holder bekräftigte, dass ein Gnadenerlass für Snowden nicht infrage komme. Zugleich signalisierte er aber Gesprächsbereitschaft. „Wenn Herr Snowden in die Vereinigten Staaten kommen und ein Schuldbekenntnis abgeben wollte, würden wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen“, sagte Holder. Es wird diskutiert, ob die USA ihn mit einem Immunitätsversprechen locken könnten, um dann bei Befragungen mehr über ihn und die von ihm Tausenden gestohlenen Dokumente zu erfahren.