Nach Protesten – Thailands Regierung ruft Notstand in Bangkok aus

Bangkok. Nach wochenlangen Straßenprotesten mit wachsender Gewalt hat Thailands Regierung für die Hauptstadt Bangkok und ihre Umgebung den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte ab Mittwoch für 60 Tage, teilte Vize-Regierungschef Chalerm Yoobamrung im Fernsehen mit. Der Ausnahmezustand erlaubt Sicherheitskräften, Demonstrationen von mehr als fünf Menschen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen auszustatten.

Die Regierung plane aber zunächst nicht, die Demonstranten zu vertreiben, sagte der Minister nach Medienberichten. Für Besucher in Bangkok ändert sich zunächst nichts. Sollten die Sicherheitskräfte allerdings Ausgangssperren verhängen, müssten auch Besucher sich daran halten.

Regierungsgegner protestieren seit Wochen in Bangkok. Seit mehr als einer Woche halten sie mehrere Straßenkreuzungen in der Stadt besetzt und versuchen, Regierungseinrichtungen lahmzulegen. Sie wollen die Regierung stürzen und die Wahlen am 2. Februar verhindern. Einer der Anführer der Protestbewegung kündigte die Fortsetzung der Proteste an. „Der Ausnahmezustand hebelt nicht die in der Verfassung garantierten Rechte des Volkes aus“, sagte er.