Obamas Experten streiten über NSA-Sammelwut

Geheimdienst hat sich weltweit auf 100.000 Computern eingenistet

Washington. Die Arbeit des Geheimdienstes soll reformiert werden, ohne die Arbeit der US-Regierung dadurch zu stören. Das war der Tenor einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats zur Zukunft der National Security Agency (NSA). Eine fünfköpfige Expertengruppe hatte zu diesem Thema im Dezember im Auftrag des Weißen Hauses recht detaillierte Empfehlungen vorgelegt.

Die Meinungen der Experten gingen bei der Anhörung erkennbar auseinander und wichen teilweise deutlich von dem ab, was der Bericht selbst gewissermaßen als Mehrheitsmeinung festgehalten hatte. So lautete eine besonders prägnante Passage auf Seite 104 der Empfehlungen: „Unsere Prüfung legt nahe, dass die ... aus Telefon-Metadaten gesammelten Informationen, die der Aufspürung von Terroristen dienen sollen, nicht entscheidend waren, um Anschläge zu verhindern.“ Der ehemalige Vizechef der CIA, Michael Morell, Mitglied der Expertenrunde, betonte nun jedoch, das NSA-Programm zur milliardenfachen Sammlung der „Metadaten“ von Telefonaten oder E-Mail-Kommunikationen müsse „nur ein einziges Mal erfolgreich sein, um unbezahlbar zu werden“. Es habe das Potenzial, „um eine katastrophale Attacke auf die Vereinigten Staaten zu verhindern“.

Auch Politiker verbündeter Staaten gelten als legitime Ausspähobjekte

Der Bericht fordert hingegen mehr Transparenz und höhere rechtliche Hürden für das Sammeln von Daten durch die NSA. So soll der Kongress eine Art Ombudsman berufen, der die Interessen von Bürgern vertritt. Er würde vor dem im Geheimen tagenden FISC-Gericht auftreten, das Anträge der NSA zum Zugriff auf die Daten unbescholtener Bürger bewilligen muss. Der Bürger, der gar nicht wüsste, dass gegen ihn ermittelt wird, hätte also ohne sein Wissen einen Anwalt.

Morell wollte nicht bestätigen, dass ausländische Regierungschefs wie Kanzlerin Angela Merkel abgehört worden seien; er machte aber klar, dass er auch Politiker verbündeter Staaten als legitime Ausspähobjekte ansehe. Die Debatte im Senatsausschuss um die NSA fand just an dem Tag statt, an dem die „New York Times“ über „Quantum“, ein bislang unbekanntes Programm des Geheimdienstes, berichtete. Es habe seit seinem Start 2008 rund 100.000 Computer weltweit mit einem Virus ausgestattet, das den USA Zugriff auf diese Rechner und ihre theoretische Instrumentalisierung für eine Cyberattacke ermögliche. Betroffen seien vor allem Ziele in der Armee der Volksrepublik China, Netzwerke des russischen Militärs, Polizei und Drogenkartelle in Mexiko, Handelseinrichtungen in der Europäischen Union sowie Länder wie Saudi-Arabien, Indien und Pakistan.