Kritik aus Europa an Erdogan im Korruptionsskandal wird schärfer

Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät im Machtkampf um die Korruptionsermittlungen gegen seine Anhänger immer mehr unter Druck. Nach Kritik seiner politischen Gegner haben auch Politiker aus der EU ihre Warnungen an die Adresse der islamisch-konservativen Regierung verschärft. Dagegen forderte der neue türkische EU-Minister Mevlüt Cavusoglu die EU am Sonntag auf, Voreingenommenheit zu vermeiden und Gelassenheit walten zu lassen. Die Türkei werde ihre Probleme auf demokratischem Weg lösen, versicherte der für die Beitrittsverhandlungen mit der EU zuständige Minister.

In Istanbul war die Polizei mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen, die wegen der jüngsten Korruptionsvorwürfe den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. Am Sonntag blieb es zunächst weitgehend ruhig. Die gewaltsame Auflösung der Regierungsproteste sorgte auch bei in Deutschland lebenden Türken für Empörung. In Berlin gingen am Sonnabend etwa 250 Türken aus Protest gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße.

Nach dem für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle forderte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine rasche Aufklärung aller Vorwürfe. „Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Das zu gewährleisten ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik.“

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok betonte, die Türkei steuere auf sehr unsichere, instabile Zeiten zu. Er glaube, dass Erdogan „seinen Zenit überschritten hat“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem Deutschlandfunk. Erdogan versuche „alle Mittel einzusetzen“, um an der Macht zu bleiben.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit elf Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden.

EU-Kommissar Füle erinnerte die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat. Er forderte die Regierung auf, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden“.