US-Gericht bremst Spähprogramm

Sammeln von Telefondaten durch die NSA als verfassungswidrig eingestuft. IT-Chefs bei Obama

Washington/Berlin. Erstmals hat ein US-Bundesgericht Einspruch gegen die Daten-Sammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA erhoben. Das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA sei im Kern verfassungswidrig, urteilte das Gericht in Washington. Die Überwachungspraxis der NSA verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen und habe fast „orwellsche“ Ausmaße – wie im Roman „1984“ von George Orwell. Die Bundesregierung rechnet indes nicht mit dem raschen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte: „Wir glauben, dass das Programm verfassungsgemäß ist, wie dies in der Vergangenheit Richter befunden haben.“ Regierungsjuristen prüften die Entscheidung des Gerichts.

Die international kritisierte Überwachung durch die NSA dürfte vorerst weitergehen. Bei dem Richterspruch handelt es sich zunächst um eine vorläufige Entscheidung. Richter Richard Leon fügte hinzu, das Gericht erwarte einen Einspruch der Regierung, was mindestens sechs Monate dauern könne. Es stünden „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel“. Geklagt hatte unter anderen ein konservativer Jurist.

Mit ungewöhnlicher Schärfe kritisierte das Gericht in seiner fast 70 Seiten langen Erklärung die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten. Es bezeichnete die Praxis als willkürlich. Der Richter: „Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen.“

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Überwachung im Sommer enthüllt hatte, begrüßte den Richterspruch. „Ich habe im Glauben gehandelt, dass die NSA-Massenüberwachung einer Verfassungsprüfung nicht standhalten würde“, zitierte ihn die „New York Times“. Die Entscheidung des Richters sei erst der Anfang, meinte Snowden, der in Russland politisches Asyl gefunden hat.

Das Weiße Haus wies Spekulationen zurück, wonach die Regierung mit Snowden einen „Deal“ aushandeln könnte, falls dieser bereit sei, auf weitere Enthüllungen zu verzichten.

Obama empfing derweil durch die Ausspäh-Aktionen beunruhigte Chefs amerikanischer IT-Firmen im Weißen Haus. Top-Manager wie Apple-Chef Tim Cook und der Google-Vorsitzende Eric Schmidt forderten den Präsidenten auf, die Spionageaktivitäten zu überdenken. „Wir schätzen die Möglichkeit, unsere Leitgedanken hinsichtlich der staatlichen Überwachung direkt mit dem Präsidenten zu teilen, und drängen ihn dazu, eine Reform aggressiv voranzubringen“, teilten sie danach mit. Unter den Teilnehmern waren auch Yahoo-Präsidentin Marissa Mayer und Twitter-Chef Dick Costolo.

Zahlreiche IT-Firmen hatten sich in der Vorwoche in einem Brief an Obama gewandt und eine Kampagne gestartet, in der sie ihre fünf Prinzipien für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme präsentieren. So sollten die Geheimdienste aufhören, massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Web abzufischen. Zudem müssten die Nachrichtendienste viel strenger überwacht werden. Obama sagte zu, ihre Forderungen in seine Überlegungen einfließen zu lassen.