Weichen für Reformen in Chile

Neue Staatschefin Michelle Bachelet will die Schatten der Pinochet-Diktatur endlich abschütteln

Santiago. Wenn Michelle Bachelet in Chile zum zweiten Mal das Amt des Staatschefs antritt, muss sie viele Probleme anpacken, die während ihrer ersten Präsidentschaft 2006 bis 2010 noch als unantastbar galten. Kostenlose Bildung für alle und ein neues Wahlrecht, das eine repräsentativere Sitzverteilung im Parlament sichern soll – das sind die zentralen Punkte ihres ehrgeizigen Regierungsprogramms. Mehr als 62 Prozent der Wähler gaben Bachelet dafür am Sonntag grünes Licht in der Stichwahl gegen ihre konservative Kontrahentin Evelyn Matthei. Die Sozialistin Bachelet setzte sich mit 62 Prozent der Stimmen deutlich gegen die rechtskonservative Kandidatin Evelyn Matthei durch. Die 62-Jährige tritt ihr Mandat im März an.

Bachelet greift das soziale Unbehagen auf, das sich unter ihrem Vorgänger Sebastián Piñera in massiven Studentenprotesten Bahn brach. Spürbar war es aber auch schon in ihrer ersten Amtszeit. Viele Familien müssen sich hoch verschulden, um Schulgeld und Studiengebühren aufbringen zu können. Trotz stetigen Wirtschaftswachstums herrscht in Chile nach wie vor große soziale Ungleichheit. Das Universitätsstudium sehen viele als einzigen Weg zum Aufstieg. Im Parlament baut Bachelet auf die erweiterte Mitte-links-Koalition „Neue Mehrheit“, der erstmals seit Ende der Pinochet-Diktatur neben Sozialisten, Sozialdemokraten und Christdemokraten die Kommunisten angehören. Unter den Volksvertretern sind die bekanntesten Gesichter der Studentenbewegung, wie Camila Vallejo.

Bachelet kann sich auf eine eigene Mehrheit in beiden Parlamentskammern stützen. Auch auf die Stimmen einiger unabhängiger Abgeordneter und Senatoren kann sie hoffen. Für die Durchsetzung wichtiger Projekte reicht das aus, etwa für die Bildungsreform und die zu deren Finanzierung notwendige Steuerreform. Für die Änderung des Wahlrechts verlangt die Verfassung jedoch eine Zweidrittelmehrheit – und die fehlt Bachelet.

Deshalb geht sie noch einen Schritt weiter und setzt gleich auf eine ganz neue Verfassung. Im Gegensatz zu dem 1980 von der Militärregierung verfassten Grundgesetz soll das eine „in Demokratie geborene“ Verfassung sein, wie sie noch am Abend ihres Wahlsiegs vor ihren Anhängern ankündigte. „Die jetzige Verfassung verhindert jeden Wandel“, erklärte die Bürgermeisterin von Santiago, Carolina Tohá, eine enge Vertraute Bachelets.

Die rechte Allianz hat bereits fundamentalen Widerstand gegen eine neue Verfassung angekündigt. Das Bündnis der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) und der Renovación Nacional (RN) des bisherigen Präsidenten Sebastián Piñera bekommt mit der Wahlniederlage allerdings schon erste Risse.