Österreich: Neue Regierung, bekannte Gesichter

Große Koalition von Sozial- und Christdemokratenin Wien ist perfekt

Wien. Österreich hat zehn Wochen nach der Nationalratswahl wieder eine Große Koalition. Die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann und die christdemokratische ÖVP mit Vizekanzler Michael Spindelegger an der Spitze einigten sich am Donnerstag auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit. „Österreich bleibt auf seinem erfolgreichen Kurs“, sagte Faymann im Bundeskanzleramt. Details zum Regierungsprogramm nannten die Parteichefs in ihren kurzen Reden nicht. Erst am Freitagnachmittag wollen sich die Parteien nach Beratung mit ihren Gremien dazu äußern.

Der Einigung auf ein rot-schwarz Bündnis vorangegangen war eine Marathonsitzung beider Parteien in der Nacht zum Donnerstag, um die letzten offenen Punkte auszuräumen. Dabei ging es bis zuletzt um Budgetfragen sowie Wachstums- und Konjunkturmaßnahmen. Die Sicherung der Renten sowie des Gesundheits- und Pflegewesens sei für Faymann ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode, hieß es aus seinem Umfeld.

Über die konkreten Auswirkungen des neuen Regierungsprogramms war allerdings nur wenig zu erfahren. „Unsere Sparsamkeit wird nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen“, versicherte Faymann. Das Budgetloch in einer Größenordnung von rund 24 Milliarden Euro soll nach seinen Angaben zu einem großen Teil „ausgabenseitig“ gestopft werden. Ziel sei es, bis 2016 ein „strukturelles Nulldefizit“ zu erreichen, also ein ausgeglichenes Budget. „Wir haben ein großes gemeinsames Ziel: Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen“, sagte Spindelegger. Dazu seien Reformen nötig.

Bürger müssten mit „spezifischen Indexanpassungen“ bei Steuern rechnen, so Faymann. Im Vorfeld wurde spekuliert, dass die Steuern auf Zigaretten und Alkohol angehoben werden könnten. Auch das Autofahren soll teurer werden. In Zukunft werde jeder Österreicher durchschnittlich zehn Euro mehr Steuern pro Monat zahlen als bisher, hieß es bereits während der Koalitionsverhandlungen. Beschlossen ist auch, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter in den kommenden fünf Jahren um 1,6 Jahre auf 60 Jahre erhöht werden soll. Zu den von den Konservativen geforderten Privatisierungen gab es offenbar noch keine Entscheidung. „Wenn der Zeitpunkt richtig ist, werden wir über Privatisierungen reden“, sagte Spindelegger.

Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP hat in Österreich eine lange Tradition. Beide Parteien hatten bei der Wahl Ende September Stimmen verloren. Trotz historischer Tiefstände verfügen sie aber noch über eine Mehrheit von sieben Stimmen im Wiener Parlament.