US-Präsident Obama verteidigt Arbeit des Geheimdienstes NSA

Washington. US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des Geheimdienstes NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur „Selbstbeschränkung“ vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC. Einzelheiten nannte er nicht. Zunächst wolle er einen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist.

Obama sagte, zwar habe der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen „legitime Besorgnis“ ausgelöst. Aber alles in allem mache die NSA einen guten Job und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten aber seien die Geheimdienste „aggressiver“. Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt. Zu den neuesten Enthüllungen der „Washington Post“, wonach die NSA pro Tag weltweit fünf Milliarden Datensätze von Handynutzern sammelt, um Bewegungsprofile zu erstellen, nahm Obama nicht Stellung.

Das Weiße Haus äußerte sich dazu nur indirekt. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den Vereinigten Staaten vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney.