Europa und USA auf Schmusekurs

Abkommen soll nach Spähaffäre für Vertrauen sorgen, Internetfirmen wollen Daten verschlüsseln

Washington/Berlin. Im Spionageskandal um den US-Geheimdienst NSA setzen Internetfirmen und Politik zu Gegenmaßnahmen an. Der Internetkonzern Yahoo kündigte an, den Datenverkehr in den unternehmenseigenen Netzen künftig verschlüsseln zu wollen, um der NSA den Zugriff zu erschweren. Die EU bemüht sich derweil um ein gemeinsames Abkommen mit den USA zum Datenschutz.

Bis zum nächsten Sommer solle ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz geschaffen werden, hieß es in einer Erklärung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder. Die Lauschangriffe der NSA hätten zu „bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen“ geführt.

Reding sagte am Montag (Ortszeit) nach Gesprächen in Washington, erstmals seit drei Jahren zeigten die USA Bereitschaft zu einem solchen Abkommen. Für die EU gehe es darum, dass Europäer in den USA gleiche Rechte hätten wie Amerikaner in Europa. „Was neu ist bei diesen Reformen: Es soll nicht nur um US-Bürger gehen, sondern auch darum, wie man europäische Bürger behandelt“, sagte Reding am Dienstag der Deutschen Welle. Die Amerikaner seien gewillt, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der US-Geheimdienst in mehreren EU-Ländern massenhaft Daten abgeschöpft hat, auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wurde zeitweise überwacht. Nach Ansicht von Reding könnte es jetzt zu einem „Umschwung in Amerika kommen“. Es gebe in den USA in Sachen Datenschutz Bewegung.

Auch US-Internetfirmen wehren sich gegen das Ausspähen von Daten ihrer Nutzer. So will Yahoo den Informationsaustausch zwischen seinen Rechenzentren ab Anfang nächsten Jahres verschlüsseln, wie Firmen-Chefin Marissa Mayer am Montagabend in einem Blogeintrag ankündigte. So sollen Schnüffeleien der NSA im internen Datenverkehr von Yahoo verhindert werden. Über solche Aktionen gegen Yahoo und Google hatte die „Washington Post“ bereits vor drei Wochen berichtet.

„Yahoo hat weder der NSA noch irgendeiner anderen Regierungsbehörde je Zugang zu seinen Datenzentren gegeben“, versicherte Mayer. Allerdings ging es in den Berichten nicht um einen Zutritt zu Yahoo-Rechenzentren. Vielmehr fische die NSA den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren ab, schrieb die „Washington Post“. Google hatte bereits angekündigt, Daten zwischen den eigenen Serverzentren künftig nur noch gesichert zu verschicken.

Die Spähaffäre hat auch in Norwegen eine Debatte über den Datenschutz ausgelöst. Der norwegische Geheimdienst räumte am Dienstag ein, dass er die Verbindungsdaten von mehr als 33 Millionen Telefonaten im vergangenen Winter gespeichert und an die USA weitergegeben habe.

Die Tageszeitung „Dagbladet“ hatte dagegen zuvor unter Berufung auf Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet, die USA hätten ihren engen Verbündeten Norwegen ausgespäht und die Verbindungsdaten gesammelt. Die Informationen bezögen sich auf Telefonate, die über einen Zeitraum von vier Wochen hinweg im Dezember und Januar geführt worden seien.