Peking will mehr Markt und weniger Staat

Peking. Vier Tage lang hat Chinas Zentralkomitee um den neuen Kurs gerungen. Am Ende kam ein Reformpaket heraus. Dessen Kernpunkt: Der Staat soll sich noch stärker aus der Wirtschaft zurückziehen und dem Markt mehr Raum geben. Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Spitze der Partei beschloss das Zentralkomitee am Dienstag eine „umfassende Vertiefung der Reformen“. In der zweitgrößten Volkswirtschaft soll der Markt nicht wie bisher nur eine „grundlegende“, sondern künftig vielmehr eine „entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen.

Allerdings blieb das mit Spannung erwartete Kommuniqué, das in Peking veröffentlicht wurde, eher vage. Der Kern sei der angemessene Umgang mit dem Verhältnis zwischen Markt und Staat, heißt es darin. Sowohl staatliches als auch privates Eigentum seien „wichtige Bestandteile“ der „sozialistischen Marktwirtschaft“.

Das Kommuniqué hebt damit die Rolle der Privatwirtschaft hervor, die heute bereits zu 60 Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt. Die Entwicklung im Privatsektor solle ermutigt werden, um die Triebkräfte und Kreativität der Wirtschaft anzukurbeln, heißt es. Dennoch solle „die Dominanz des Staatssektors gewahrt bleiben“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Papier.

Außer dem Versprechen auf „bessere Landrechte“ gab es jedoch keine Anzeichen für eine erhoffte Landreform, die Bauern den Verkauf ihres Landes ermöglichen würde. Bislang können Bauern Ackerland nur pachten und bekommen nur geringe Entschädigungen, wenn Behörden es an Immobilienunternehmen verkaufen.

Politikanalysten reagierten enttäuscht auf die Beschlüsse: Es gebe zwar einige wirtschaftliche Reformvorhaben in dem Paket, „aber ich sehe eigentlich nichts Neues“, sagte der Historiker und Kommentator Zhang Lifan. „Ich bin nicht überrascht“, sagte er. „Es wurde gezielt auf eine Erwähnung von politischen Reformen verzichtet.“