Berlusconi lässt Regierung platzen

Rückzug seiner Minister stürzt Italien in eine tiefe politische Krise. Premier Letta stellt Vertrauensfrage

Rom. Die Entscheidung, die italienische Regierung zu stürzen, trifft Silvio Berlusconi im engsten Kreis. Am Sonnabend, einem Tag vor seinem 77. Geburtstag, weilt Italiens Ex-Premier in seiner Villa San Martino in Arcore vor den Toren Mailands. Seine Tochter Marina ist da, Präsidentin der Familienholding Fininvest. Und Niccoló Ghedini, sein Anwalt, sowie die Mitstreiter Daniela Santanché, Denis Verdini und Sandro Bondi. Gesprochen wird über die Koalition mit den Sozialdemokraten. Der Cavaliere ist alles andere als in Feierlaune.

Ghedini, Santanché, Verdini und Bondi sind kategorisch gegen die Koalition. Sie sind die „Falken“ in der Popolo della Libertà (PDL), der Partei Berlusconis. Seit Wochen dringen sie auf Neuwahlen. „Die Regierung wird dein Ruin sein“, soufflieren sie dem Cavaliere ins Ohr. In den Nachmittagsstunden ringt sich Berlusconi schließlich durch. Er kündigt den Regierungspakt, der seit Ende April besteht, auf. Die Minister der PDL sollen zurücktreten. Als Vorwand für den Bruch mit dem Koalitionspartner wählt Berlusconi die Mehrwertsteuer. Ministerpräsident Enrico Letta habe nicht verhindert, dass der Mehrwertsteuersatz im Oktober von 21 auf 22 Prozent steigt. „Das ist eine grobe Verletzung der Absprache, die die Grundlage der Regierung ist. Das widerspricht dem Programm, das der Ministerpräsident im Parlament vorgelegt hat“, zürnt Berlusconi. „So wären wir gezwungen, die Versprechen, die wir unseren Wählern gegeben haben, zu missachten.“

Es sind dramatische Stunden, die Italien erlebt. Die Regierungskoalition zwischen PDL und Sozialdemokraten steht nach gerade einmal fünf Monaten vor dem Aus. Seit Anfang August wackelt das Bündnis. Damals wurde Berlusconi vom obersten Gericht des Landes rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Verbunden ist das mit einem Verbot öffentlicher Ämter. Das Strafmaß legt ein Berufungsgericht in Mailand Mitte Oktober fest. Parallel berät ein Senatsausschuss darüber, ob Berlusconi seinen Sitz im Parlament räumen muss. In dem Gremium haben die Mitte-links-Parteien die Mehrheit. Am 4. Oktober steht die Abstimmung an. Danach geht das Verfahren in das Plenum, dessen Votum bindend ist.

Ein Zusammenbruch der Regierung in Rom dürfte in Brüssel Ängste wecken, dass die europäische Schuldenkrise neu aufflammt. Italien ist mit seinem Schuldenberg von knapp 2100 Milliarden Euro eines der größten Sorgenkinder der EU. Staatspräsident Napolitano versucht mit allen Mitteln, die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen abzuwenden. Er hofft darauf, dass es Letta gelingt, Abweichler der anderen Parteien zu sich hinüberzuziehen und eine neue Mehrheit zu zimmern. Ob ihm das gelingt, dürfte sich durch eine Vertrauensabstimmung zeigen. Sie wird voraussichtlich am heutigen Montag oder morgen angesetzt werden. Alles kommt auf den Senat an. Bei 321 Senatoren sind 161 Stimmen für die Mehrheit erforderlich. Ohne die PDL kann Letta auf 137 bis 147 Stimmen bauen. Es fehlen ihm also 14 bis 24 Stimmen, um das Ende abzuwenden.